politik

Akuter Nachbesserungsbedarf?

Streit um "Sicherheitspaket" der Ampel - Union äußert Kritik und fordert Verschärfung

Nach dem Stopp von Teilen des sogenannten Sicherheitspakets im Bundesrat fordern mehrere Unionspolitiker Verschärfungen der Ampel-Pläne.

21.10.2024 • 09:42 Uhr

Streit um Erhöhung

Schwere Vorwürfe aus Bayern: Lauterbach lügt bei Kassenbeiträgen

Die Kassenbeiträge werden 2025 beispiellos ansteigen. Für 2026 verspricht Gesundheitsminister Lauterbach Ruhe. Die CSU wirft ihm Täuschung vor.

21.10.2024 • 09:18 Uhr

Wackeln mögliche Koalitionen?

Wagenknecht kritisiert Ukraine-Rede von Merz: Fordert "faktisch Kriegseintritt"

Während auf Landesebene BSW, CDU und SPD mögliche Koalitionspartner darstellen, haben die Parteichefs in Berlin nicht viel füreinander übrig.

21.10.2024 • 08:17 Uhr

Regierungsbildung im Osten

SPD-General warnt BSW vor Erpressung in Ukraine-Politik

Bei der Regierungsbildung in drei ostdeutschen Ländern macht es die Wagenknecht-Partei ihren möglichen Partnern nicht leicht. Der SPD-Generalsekretär mahnt das BSW zu Kompromissbereitschaft.

21.10.2024 • 05:26 Uhr

Eklat bei Wahlkampf-Auftritt

US-Wahlkampf: Trump provoziert mit obszönem Genitalien-Spruch und Beschimpfungen

Beleidigungen gehören bei dem Republikaner und US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump zur Tagesordnung. Beim Wahlkampf in Pennsylvania setzt der Präsidentschaftskandidat noch einen drauf.

21.10.2024 • 04:57 Uhr

Lügen und Propaganda bei Präsidentschaftswahl

300.000 Stimmen gekauft? Moldaus Präsidentin beklagt Wahlmanipulation

Nach der Präsidentschaftswahl in der Republik Moldau erhebt Präsidentin Sandu schwere Vorwürfe. Sie spricht von Wahlmanipulation, Lügen und Propaganda.

21.10.2024 • 03:30 Uhr

US-Wahlkampf

Wahlkampfauftritt bei McDonald's: Trump stichelt gegen Harris

Für seinen Wahlkampf hat der Republikaner Donald Trump bei der Fast-Food-Kette McDonalds in der Küche ausgeholfen. Kurz vor der US-Wahl piesackt er damit seine demokratische Opponentin Kamala Harris.

20.10.2024 • 21:27 Uhr

Anschlag vereitelt

Libyer wollte Israels Botschaft in Berlin mit Schusswaffen angreifen

Er soll IS-Anhänger sein und ein Attentat auf die israelische Botschaft in Deutschland geplant haben. Der Hinweis eines ausländischen Geheimdiensts führte auf die Spur von Omar A.

20.10.2024 • 12:28 Uhr

Krieg im Nahen Osten

Geheimdokumente enthüllen: Israels geheime Pläne gegen den Iran

Die USA stehen vor einem möglichen Geheimdienstskandal, nachdem streng geheime Dokumente über Israels geplante Vergeltungsmaßnahmen gegen den Iran öffentlich gemacht wurden. Die Dokumente zeigen detaillierte Vorbereitungen israelischer Militäraktionen.

20.10.2024 • 09:19 Uhr

US-Wahl

Michigan und Georgia: Usher und Lizzo machen Wahlkampf für Kamala Harris

Amerikas Showgrößen scheuen sich nicht, im US-Wahlkampf öffentlich Stellung zu beziehen. Sängerin Lizzo und Rapper Usher rühren die Werbetrommel für Demokratin Harris.

20.10.2024 • 07:58 Uhr

Beiträge sollen 2026 nicht steigen

Lauterbach prognostiziert Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge nach Reformen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt sich optimistisch, dass die Krankenkassenbeiträge nach der für 2025 erwarteten Erhöhung stabil bleiben werden. Dabei vertraut er auf die bereits eingeleiteten und geplanten Reformen im Gesundheitssystem.

20.10.2024 • 07:49 Uhr

Kritik an US-Präsidenten

"Netanjahu ruft mich statt Biden an": Trump stichelt gegen den US-Präsidenten

Im Juli besuchte Israels Regierungschef Netanjahu während seines Aufenthalts in den USA auch Donald Trump in dessen Anwesen in Florida. Nun gibt der Präsidentschaftskandidat an, einen Anruf von Netanjahu erhalten zu haben. Und damit rühmt Trump sich öffentlich.

20.10.2024 • 04:16 Uhr

Unterstützer der IS?

Nach geplantem Anschlag auf israelische Botschaft: Mann bei Berlin festgenommen

Laut Angaben der Bundesanwaltschaft wurde ein Verdächtiger im Zusammenhang mit Anschlagsplänen auf die israelische Botschaft in Berlin festgenommen. Der Mann sei demnach ein mutmaßlicher Unterstützer der IS.

19.10.2024 • 23:04 Uhr

Treffen in Istanbul

"Völkermord in Gaza": Erdogan fordert von Scholz mehr Druck auf Israel

Beim Treffen in Istanbul hat der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, Israel in Anwesenheit von Kanzler Scholz vorgeworfen, "Völkermord" in Gaza zu begehen. Scholz wies den Vorwurf entschieden zurück.

19.10.2024 • 18:15 Uhr