Wackeln mögliche Koalitionen?
Wagenknecht kritisiert Ukraine-Rede von Merz: Fordert "faktisch Kriegseintritt"
- Aktualisiert: 22.10.2024
- 08:43 Uhr
- Michael Reimers
Während auf Landesebene BSW, CDU und SPD mögliche Koalitionspartner darstellen, haben die Parteichefs in Berlin nicht viel füreinander übrig.
Das Wichtigste in Kürze
Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert bei möglichen Koalitionen mit der CDU auf Landesebene viel ein.
Nun auch die Abgrenzung zu CDU-Chef Friedrich Merz, mit dessen Ukraine-Politik Parteigründerin Sahra Wagenknecht alles andere als einverstanden ist.
Sie bezeichnete eine Rede des Politikers als "entsetzlich".
In Sachsen und Thüringen stehen mögliche Koalitionen von CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht im Raum. Doch bis dahin liegen noch einige Hürden im Weg: Vor allem beim Ukraine-Krieg liegen die Meinungen des BSW und der Altparteien meilenweit voneinander entfernt, wie nun abermals deutlich wurde.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht empörte sich nun über eine Rede von Friedrich Merz über das Thema - und forderte mit Blick auf möglichen Koalitionsbildungen eine Abgrenzung zum Kurs des CDU-Chefs in der Ukraine-Politik.
Wagenknecht bezeichnet Merz' Rede als "entsetzlich"
"Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt", sagte die BSW-Bundesvorsitzende dem "Spiegel".
Unionsfraktionschef Merz hatte am Mittwoch (16. Oktober) im Bundestag einen härteren Kurs gegen Kremlchef Wladimir Putin gefordert. In seinem Newsletter bekräftigte er dies am Wochenende.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hätte zusammen mit den Regierungschefs von Frankreich und Großbritannien eine deutliche Ansage an Putin machen müssen, schrieb Merz: "Wenn der Kriegsterror gegen die Zivilbevölkerung nicht binnen 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der gelieferten Waffen aufgehoben. Wenn das nicht reicht, liefert Deutschland Taurus-Marschflugkörper, um die Nachschubwege der russischen Armee zu zerstören."
In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Wagenknecht, US-Präsident Joe Biden habe "aus gutem Grund die Reichweitenbeschränkungen für amerikanische Raketen nicht aufgehoben". Merz fordere etwas, "was die größte Militärmacht der Welt aus gutem Grund nicht tut", wetterte die ehemalige Linken-Politikerin. Das sei "der blanke Wahnsinn." Wenn das BSW mit der Partei von Merz koaliere, "dann muss natürlich deutlich werden, auch für unsere Wählerinnen und Wähler, dass sich die Landesregierung von einem solchen Kurs deutlich absetzt und andere Akzente setzt".
CDU-Mann kontert: "Unnötige Wortmeldungen aus Berlin"
Der stellvertretende Thüringer CDU-Vorsitzende Christian Hirte hingegen entgegnete, Wagenknechts Forderungen würden "immer abenteuerlicher". "Friedrich Merz ist unser Kanzlerkandidat und auf dem richtigen Kurs für Deutschland", sagte er. Offensichtlich störe Wagenknecht "die pragmatische Politik in Thüringen". Die CDU Thüringen rede mit den Vertretern des BSW in Thüringen und sei dabei auf einem guten Weg. Diesen werde man in den kommenden Tagen fortsetzen - und das "am besten ohne weitere unnötige Wortmeldungen aus Berlin".
In Thüringen hatte das BSW sich zuletzt zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD bereit gezeigt - vorausgesetzt, es kommt zuvor zu einer Einigung zu den bisher strittigen friedenspolitischen Forderungen der Wagenknecht-Partei. Sie sollen in die Präambel eines möglichen Koalitionsvertrags aufgenommen werden. Gespräche sind noch in der ersten Wochenhälfte geplant, hieß es in Erfurt. Thüringens SPD hatte am Samstag wie zuvor die CDU den Weg für eine mögliche Brombeer-Koalition frei gemacht.
Im Video: Merz setzt klare Grenzen für Gespräche mit Wagenknechts BSW
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa