CSU-Parteitag
Kritik am Ampel-Sicherheitspaket: Merz will klare Migrationspolitik
- Veröffentlicht: 12.10.2024
- 14:00 Uhr
- dpa
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte auf dem CSU-Parteitag in Augsburg das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition wegen fehlender Maßnahmen zur Abwehr irregulärer Migration. Er versprach, sich im Wahlkampf klar gegen die unregulierte Einwanderung zu positionieren.
Das Wichtigste in Kürze
CSU-Chef Söder will das Bundeslandwirtschaftsministerium wieder unter Unions-Kontrolle bringen, sagte er auf dem Parteitag in Augsburg.
Kritik am Ampel-Sicherheitspaket: Merz bemängelte das Fehlen von Zurückweisungen an den Grenzen und bezeichnete das Paket als unzureichend.
Er versprach eine klare Positionierung der Union im Wahlkampf - vor allem mit Blick auf Migration.
Im Streit über die Migrationspolitik besteht CDU-Chef Friedrich Merz auf der Möglichkeit zu Zurückweisungen an den Grenzen - die Einigung der Ampel-Fraktionen auf ein sogenanntes Sicherheitspaket ist für ihn deshalb unzureichend. Die Zurückweisungen an den Grenzen fehlten in dem Konzept völlig, kritisierte der gemeinsame Unions-Kanzlerkandidat am Samstag in einer Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg.
Merz sagte, er wolle eigentlich keinen Migrations- und Einwanderungs-Wahlkampf führen. Er wolle, dass die demokratischen Parteien der Mitte diese Probleme in gemeinsamer Verantwortung lösten. Aber wenn die Ampel-Koalition dazu nicht bereit und imstande sei, dann werde sich die Union zu diesen Themen im Wahlkampf klar positionieren müssen.
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Vorgehen gegen "irreguläre Migration"
Merz kündigte erneut ein entschiedenes Vorgehen gegen "irreguläre Migration" an. Man brauche Einwanderung für den Arbeitsmarkt, die Gesellschaft, das Land. Man stelle aber auch eine überproportionale Kriminalität unter denen fest, die in den vergangenen zehn Jahren ins Land gekommen seien. Es gebe eine wachsende Zahl junger Männer ohne Fluchtgrund, die hier angekommen seien und hier die allergrößten Probleme machten. Menschen, die vor Krieg flüchteten, werde man aber weiter helfen, betonte er.
Die drei Ampel-Fraktionen im Bundestag hatten sich sieben Wochen nach dem Solinger Terrorattentat auf ein sogenanntes Sicherheitspaket geeinigt. Die Koalition werde entsprechende Änderungen an den bestehenden Gesetzesentwürfen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einbringen, hieß es in einer Mitteilung.