FDP-Politikerin über Ampel-Aus
Strack-Zimmermann kritisiert Kanzler Scholz: "Jetzt ist er politisch eine lame duck"
- Veröffentlicht: 13.11.2024
- 09:22 Uhr
- dpa
Mit dem Krieg im Osten Europas hat sich herausgestellt: Deutschland ist nur bedingt abwehrbereit. Was bedeutet nun der Bruch der Regierung für den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit?
Das Wichtigste in Kürze
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht keine Schäden für den weiteren Aufbau der Verteidigungsfähigkeit durch politische Turbulenzen in Deutschland.
Sie betont, dass die europäischen Partner vor allem besorgt über die unberechenbare Politik sind und kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz.
Strack-Zimmermann fordert Deutschland auf, sich auf höhere Verteidigungsausgaben einzustellen und das Bündnis mit den USA zu pflegen.
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erwartet durch die politischen Turbulenzen in Deutschland keinen Schaden für den weiteren Aufbau der Verteidigungsfähigkeit.
"Voraussichtlich können manche Entscheidungen jetzt kurzfristig nicht getroffen werden. Aber es sind weniger die acht Wochen Aufschub. Viel relevanter für die europäischen Partner ist die unberechenbare Zwei-Schritte-vor-ein-Schritt-zurück-Politik", sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Damit werde es vorbei sein.
Mehr Gelder für die Verteidigung
Deutschland müsse sich nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA auf deutlich höhere Verteidigungsausgaben einstellen und mit der Realität umgehen. "Die Amerikaner sind seit 80 Jahren unsere Verbündeten. Wir sollten das Bündnis pflegen", forderte sie. "Präsident Trump wird uns allerdings alles abverlangen, denn von den 32 NATO-Mitgliedern kommen 29 Staaten aus Europa, 23 aus der EU. 90 Prozent der Mitglieder tragen aber lediglich circa 62 Prozent der NATO-Verteidigungsausgaben." Das werde Trump nicht akzeptieren.
Im Video: Überraschend hohe Ämter - Trump holt Musk und Fox-Moderator in Regierung
Zeitenwende war wichtig und richtig
Das Ampel-Aus sei nicht schädlich. "Das Gegenteil ist der Fall. Olaf Scholz hat zwar die Zeitenwende ausgerufen - was enorm wichtig und richtig war, aber er hat sie nie mit der nötigen Konsequenz und dem erforderlichen Mut umgesetzt", sagte Strack-Zimmermann, die im Europaparlament den Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung leitet.
Deutschland unterstützt die Ukraine zwar wirtschaftlich, humanitär und militärisch mehr als die anderen EU-Staaten. Der Kanzler habe aber beherzte Führung vermissen lassen. "Er hat immer laviert. Jetzt ist er politisch eine 'lame duck' und sitzt nur noch einem geschrumpften rot-grünen Kabinett vor. In Europa weiß jeder, die Stunde des Bundeskanzlers hat geschlagen", sagte Strack-Zimmermann.
Ihre Erfahrung sei, dass in Europa auf eine deutsche Führungsrolle gewartet werde. "Und das ist keine deutsche Hybris, sondern Realität und wurde bereits vor zwei Jahren von der polnischen Regierung ziemlich treffend formuliert: Europa hat mehr Angst vor einem schwachen Deutschland, als vor einem starken Deutschland", erklärte sie.