Kanzler der Bundesrepublik Deutschland
Olaf Scholz und seine Skandale: Cum-Ex, Wirecard, Brechmitteleinsatz
- Veröffentlicht: 22.09.2022
- 11:18 Uhr
- Michael Reimers
Vor der Bundestagswahl hatten nur wenige geglaubt, dass Olaf Scholz ernsthaft an den Türen des Kanzleramts rütteln kann - und doch ist er seit dem 8. Dezember 2021 Bundeskanzler. Nicht immer war die Politkarriere des Sozialdemokraten so ruhig und besonnen wie er selbst. Ein Überblick.
Steckbrief
- Name: Olaf Scholz
- Beruf: Politiker, Bundeskanzler (SPD)
- Geburtstag: 14. Juni 1958
- Geburtsort: Osnabrück
- Wohnort: Potsdam
Olaf Scholz (SPD) hat sich als nüchterner Hanseat in der Bundespolitik einen Namen gemacht. Seine Ideen verfolgt der Bundeskanzler stoisch, antwortet auf Fragen gern emotionsfrei und in Phrasen. Dadurch hat er sich in seiner Zeit als SPD-Generalsekretär den unschmeichelhaften Namen "Scholzomat" eingebracht, den Gegner ihm auch heute noch oft entgegenwerfen. Er selbst beschreibt sich als verlässlich – Kritiker:innen ihn als langweilig.
Zugleich hat Scholz sich allerdings als Finanzminister international einen Ruf als Macher erarbeitet, genießt etwa beim französischen Amtskollegen Bruno Le Maire großen Respekt. So sagte dieser in einem gemeinsamen Interview mit der "Zeit": "Das deutsch-französische Tandem hat sich in der Krise bewährt." Und tatsächlich: In der Corona-Krise fackelte Scholz nicht lang, sondern schnürte enorme Hilfspakete für Bürger:innen und Unternehmen. Dabei verfolgte er den Ansatz, dass der Staat in einer Krise gezielt Geld ausgeben statt sparen müsse. Mitunter deshalb kam Deutschland besser durch die Krise als manches Nachbarland.
Einst Generalsekretär und Bürgermeister
Olaf Scholz begann seine politische Karriere 1975 bei den Jusos, 1998 zog er erstmals für die SPD in den Bundestag ein. Unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) war er 2002 SPD-Generalsekretär, 2011 wurde er Erster Bürgermeister seiner Heimatstadt Hamburg. Die Hansestadt regierte er für zwei Legislaturperioden, bis er 2018 Vizekanzler und unter Angela Merkel Bundesfinanzminister wurde. Seit Dezember 2021 ist er Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Kritik lässt er gern von sich abperlen – so ähnlich, wie man das auch über seine Vorgängerin, Altkanzlerin Angela Merkel, sagt. Bei ihm geht es da vor allem um schwer nachvollziehbare Skandale aus der Finanzwelt: Wie stark ist er verstrickt in die Cum-Ex-Affäre um eine Hamburger Bank? Hätte er mehr machen müssen, um den mutmaßlichen Milliardenbetrug bei Wirecard zu verhindern? Auch der unrechtmäßige Einsatz der Polizei von Brechmittel in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister hängt Scholz noch nach.
Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal
Im Cum-Ex-Skandal soll er als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben – sagt die Opposition. So erklärte CDU-Chef Friedrich Merz dem "Handelsblatt", er glaube dem Kanzler "kein Wort". Hintergrund der Anschuldigungen sind drei Treffen von Scholz mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017. Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung trotz ursprünglich anderer Pläne Rückforderungen von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden laut der Deutschen Presse-Agentur ein Jahr später erst kurz vor der Verjährung und auf Weisung des Bundesfinanzministeriums zurückgefordert.
Scholz hatte die Treffen zwar eingeräumt, aber angegeben, sich an Inhalte nicht mehr erinnern zu können. Gleichzeitig betonte er vor dem Untersuchungsausschuss im August 2022, dass er Treffen zwischen dem Bürgermeister und Bankern für angemessen halte. Außerdem hätten die Untersuchungen seither exakt das bestätigt, was er schon damals gesagt habe: "Es hat keinerlei politische Einflussnahme gegeben." Mit den sogenannten Cum-Ex-Deals hatten Investoren, Banken und Aktienhändler den deutschen Staat über Jahre um Milliarden Euro geprellt.
Welche Rolle spielte der Finanzminister im Wirecard-Betrug?
Auch im Zusammenhang mit dem Milliardenbetrug des ehemaligen Börsenstars Wirecard machte der damalige Finanzminister Olaf Scholz keine gute Figur. Politisch wurde lange darüber gestritten, wer die Hauptverantwortung dafür trägt, dass der Betrug so lange unentdeckt blieb: Die Wirtschaftsprüfer, die Bilanzen von Wirecard immer wieder absegneten, oder die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die Spekulationen auf fallende Kurse verbot und den falschen Eindruck weckte, bei dem Unternehmen sei alles in Ordnung. Scholz, dessen Ministerium die Bafin unterstand, hatte im Untersuchungsausschuss des Bundestags trotzdem stets betont: "Die Verantwortung für diesen großangelegten Betrug trägt nicht die Bundesregierung."
In seiner Zeit als Hamburger Innensenator führte Scholz den zwangsweisen Einsatz von Brechmitteln zur Sicherung von verschluckten Drogen ein. 2001 wollte er so gegen die offene Drogenszene am Hauptbahnhof, damals eine der größten Europas, vorgehen. Noch im selben Jahr – die SPD hatte die Bürgerschaftswahl verloren, der Rechtspopulist Ronald Schill im CDU-geführten Senat das Innenressort übernommen – kam ein 19-jähriger mutmaßlicher Dealer aus Kamerun nach der zwangsweisen Verabreichung des Brechmittelsirups Ipecacuanha ums Leben. Fünf Jahre später stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass zwangsweise Brechmitteleinsätze menschenrechtswidrig seien. Daraufhin wurden sie in Hamburg beendet.
Fragen und Antworten zu Olaf Scholz
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Die Mitglieder des Scholz-Kabinetts im Überblick ...
Mit einem gemeinsamen Selfie begann die Zusammenarbeit der Ampelkoalition. Volker Wissing (links), Annalena Baerbock (Grüne), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne).
Die Spitzen der Koalitionsparteien: Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz.
Olaf Scholz (SPD) ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundeskanzler.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen).
Der ehemalige Bundesminister der Finanzen: Christian Lindner (FDP).
Bundesministerin des Innern und für Heimat: Nancy Faeser (SPD).
Bundesministerin des Auswärtigen: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen).
Bundesminister der Verteidigung: Boris Pistorius (SPD)
Bundesminister der Justiz: Marco Buschmann (FDP).
Bundesminister für Arbeit und Soziales: Hubertus Heil (SPD).
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen).
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen).
Bundesminister für Gesundheit: Karl Lauterbach (SPD).
Bundesminister für Digitales und Verkehr: Volker Wissing (ehemals FDP).
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen).
Bundesministerin für Bildung und Forschung: Bettina Stark-Watzinger (FDP).
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Svenja Schulze (SPD).
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: Wolfgang Schmidt (SPD).
- Verwendete Quellen:
- Olaf Scholz "Über mich"