Gutachten des IGH als Grundlage
Brüssel: Amnesty International fordert EU-Sanktionen gegen Israel
- Veröffentlicht: 28.08.2024
- 14:08 Uhr
- dpa
Zum ersten Mal nach der Sommerpause kommen die Außenminister:innen der EU-Staaten am Donnerstag (29. August) in Brüssel wieder zu Beratungen zusammen. Von Menschenrechtler:innen gibt es dazu brisante Forderungen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert kurz vor neuen EU-Beratungen zum Nahost-Konflikt scharfe europäische Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik.
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Brief an EU-Mitgliedsstaaten
In einem Brief an die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell spricht sich Amnesty International für ein umfassendes Waffenembargo und ein Verbot von Investitionen in bestimmte israelische Unternehmen und Banken aus. Zudem empfiehlt die Organisation, in der EU den Handel mit Gütern aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten zu verbieten. Auch Ost-Jerusalem solle dabei eingeschlossen werden.
Als Grund für ihre Forderungen nennen die Menschenrechtler:innen das im Juli veröffentlichte Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete. In diesem vertritt das höchste UN-Gericht die Auffassung, dass Israels Besatzung illegal ist und so schnell wie möglich beendet werden muss.
EU käme Verantwortlichkeiten von Drittstaaten nicht nach
Amnesty argumentiert in dem Brief, die Feststellungen des Gerichts legten auch die Verantwortlichkeiten von Drittstaaten fest. Derzeit kämen die EU und die Mitgliedstaaten diesen nicht nach, da bestimmte Handlungen zur Aufrechterhaltung der unrechtmäßigen Situation beitrügen. Als Beispiele nennt die Organisation etwa die Lieferung von Waffen, Technologie und Ausrüstung sowie den Handel mit Siedlungen.
Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen seien verpflichtet, die Entscheidungen des IGH zu befolgen, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Dies nicht zu tun, würde die Glaubwürdigkeit der EU und die Anwendung des Völkerrechts in anderen Zusammenhängen erheblich untergraben.
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Außenminister beraten zum ersten Mal nach Sommerpause
Die Außenminister:innen der EU-Staaten kommen an diesem Donnerstag (29. August) zu ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause in Brüssel zusammen. Bei den informellen Beratungen soll es um die weitere Unterstützung der Ukraine, aber auch um den Nahost-Konflikt gehen. Eine Einigung auf Sanktionen gegen Israel wird allerdings nicht erwartet. Zu Forderungen danach hatte sich zuletzt nicht nur Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ablehnend geäußert.
Israel hatte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 erobert und besetzt. Die Palästinenser:innen beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat. 2005 räumte Israel zwar den Gazastreifen, es kontrollierte aber weiter die Grenzen zu Land, Luft und im Wasser. Der Gaza-Krieg nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 hat die Spannungen noch einmal deutlich verschärft.