Zustimmung und Kritik: Das sind die Reaktionen auf die Afghanistan-Abschiebungen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Abschiebeflug nach Afghanistan als Zeichen an alle Straftäter:innen bezeichnet. "Es ist ein klares Zeichen: Wer Straftaten begeht, kann nicht darauf rechnen, dass wir ihn nicht abgeschoben kriegen, sondern wir werden versuchen, das zu tun, wie man in diesem Fall sieht", sagte der SPD-Politiker bei einem Wahlkampftermin in der Nähe von Leipzig.

"Wir haben angekündigt, dass wir auch Straftäter nach Afghanistan wieder abschieben werden. Das haben wir sorgfältig vorbereitet, ohne groß darüber zu reden, weil solches Vorhaben ja nur gelingt, wenn man sich da Mühe gibt, wenn man es sorgfältig und sehr diskret macht. Heute ist das erfolgt", sagte der Bundeskanzler.

Am Morgen war erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren ein Abschiebe-Flug von Deutschland nach Afghanistan gestartet. Nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser waren 28 Straftäter an Bord der Maschine.

Thüringens Innenminister Maier fordert mehr Abschiebungen

Mit Blick auf die Abschiebung eines afghanischen Straftäters aus Thüringen fordert Innenminister Georg Maier verstärkt solche Maßnahmen. "Wir müssen die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Das ist Ausdruck eines handlungsfähigen Rechtsstaates", sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl laut Mitteilung.

Auch ein 25 Jahre alter Mann aus Thüringen saß in dem Flugzeug. Dieser wurde laut Innenministerium unter anderem 2021 wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl mit Waffen und wegen eines Angriffs auf Vollstreckungsbeamt:innen verurteilt. Er saß bis März dieses Jahres in Haft und soll auch nach seiner Entlassung wieder Straftaten begangen haben. Er war demnach 2015 als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommen und hatte einen Asylantrag gestellt.

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Eine Ausreisepflicht bestand für den Mann seit August 2021. Die Abschiebung kam aber dem Ministerium zufolge wegen fehlender Passdokumente und der Situation in Afghanistan zunächst nicht zustande. Deutschland unterhält zu den Taliban-Machthabern in Kabul keine diplomatischen Beziehungen.

Wüst fordert Debatte über weitere Rückführungen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat weitergehende politische Konsequenzen nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen gefordert. Wüst begrüßte in einer Sondersitzung des NRW-Landtags am Freitag (30. August) den ersten Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren. Es müsse aber offen über noch mehr Rückführungen auch nach Syrien sowie Afghanistan gesprochen werden.

Wüst forderte einen "angemessenen Umgang" mit der jetzt aufkommenden Asyl- und Migrationsdebatte. "Ein Überbieten bei den Forderungen darf kein Selbstzweck sein", sagte er. "Der richtige Ton bei der Frage der Konsequenzen wird für Zustimmung bei den Menschen sorgen", so der CDU-Politiker.

Nouripour gegen Abschiebungen "im großen Stil"

Grünen-Co-Chef Omid Nouripour betonte erneut: "Dieser Flug darf nicht zu einer Legitimation der Taliban führen". Abschiebungen in das Land "im großen Stil" sieht er auch weiter skeptisch. "Dafür bräuchte es eine direkte staatliche Zusammenarbeit, die mit den Steinzeit-Islamisten der Taliban nicht möglich ist", so der Grünen-Politiker. Gleichzeitig sei stets klar gewesen, "dass es technische Möglichkeiten geben kann, in wenigen Fällen Menschen nach Afghanistan zu fliegen", sagte Nouripour.

Menschenrechtler sehen "alarmierende" Entwicklung

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat scharfe Kritik an der Abschiebung nach Afghanistan geübt. "Menschenrechte haben wir alle - und niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wo Folter droht", sagte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. "Es ist alarmierend, dass sich die Bundesregierung über diese Verpflichtungen hinwegsetzt und Menschen nach Afghanistan abgeschoben hat."

Außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter seien unter den Taliban an der Tagesordnung, so Duchrow. "Schiebt die Bundesregierung trotzdem nach Afghanistan ab, riskiert sie, sich zur Komplizin der Taliban zu machen." Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnt davor, dass die Abschiebung einen Schritt Richtung Normalisierung der Taliban-Regierung bedeuten könnte.

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