Eskalation in der Ampel-Koalition

Wortbruch: Habeck wirft FDP bei Heizungsgesetz falsches Spiel vor

Veröffentlicht: 23.05.2023
17:20 Uhr
Stefan Kendzia

Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition rund um das Heizungsgesetz wird immer brenzliger und scheint zu eskalieren. Inzwischen wirft Robert Habeck der FDP sogar Wortbruch vor. Nun stellen die Grünen ihrerseits Vereinbarungen infrage und fühlen sich nicht mehr an Beschlüsse gebunden.

Das Wichtigste in Kürze

Habeck wirft der FDP in Sachen Heizungsgesetz und den damit verbundenen, gemeinsamen Vereinbarungen Wortbruch vor.
Nun sehen sich die Grünen ihrerseits nicht mehr Beschlüsse gebunden.
Unterdessen fordert die Union einen sofortigen Stopp der Pläne zugunsten eines Umstiegs auf klimafreundliche Heizungen

Erst hat die FDP laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) das Heizungsgesetz der Grünen blockiert - jetzt folgt die Antwort darauf: Habecks Partei stellt nun weitere Vereinbarungen der Ampel-Koalition infrage.

Der Zeitplan für das Heizungsgesetz wackelt

Erst Ende März 2023 hatte die Ampel-Koalition vereinbart, dass das Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen bis zur Sommerpause im Bundestag beschlossen werden soll. Im Verlauf dieser Sitzung habe man sich auch auf eine Novelle des Klimaschutzgesetzes und Investitionen in die Bahn verständigt. Dies alles stehe durch das Verhalten der FDP nun infrage, hieß es aus der Grünen-Fraktion: "Wir wollen diesen Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen haben. Das wird jetzt mit der Verschiebung nicht mehr möglich sein", wie die "Zeit" Robert Habeck zitiert.

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Die FDP hält sich nicht an ihr Wort

Jetzt wirft Wirtschaftsminister Robert Habeck der FDP "Wortbruch" vor. In der gemeinsamen Vereinbarung stehe eindeutig: "Wir wollen diesen Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen haben. Das wird jetzt mit der Verschiebung nicht mehr möglich sein", sagte der Grünen-Politiker. "Und ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle."

Die FDP kontert hingegen: "Es ist erstaunlich, dass die Grünen einen Gesetzentwurf, der bei Praktikern und Experten durchfällt, einfach weiter durchziehen wollen." Die FDP fordert eine komplette Überarbeitung - auch die Länder wollen dringend nachbessern. Schließlich komme es nicht auf den Tag an, sondern darauf, "ob Deutschland ein gutes Gebäudeenergiegesetz bekommt", so Fraktionschef Christian Dürr.

Verabschiedung des Gesetzentwurfs trotzdem möglich

Vertreter von Grünen und SPD sehen trotz der angespannten Situation weiter eine gute Chance auf eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs vor der Sommerpause. "Mit gutem Willen können wir das Gesetz bis zum Sommer dennoch beschließen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Immerhin seien es bis zur Sommerpause am 7. Juli noch insgesamt drei Sitzungswochen. Allerdings, so Mast: "Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetz nur zu, wenn Heizen bezahlbar bleibt".

Ziehen Sie dieses völlig vermurkste und verkorkste Gesetz zurück.

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Unterdessen fordert die Union einen sofortigen Stopp der Pläne zugunsten eines Umstiegs auf klimafreundliche Heizungen: "Ziehen Sie dieses völlig vermurkste und verkorkste Gesetz zurück", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag (23. Mai) vor einer Sitzung der Unionsfraktion.

Selbst der sonst eher zurückhaltende Bundeskanzler Olaf Scholz mahnte zu mehr Tempo in dieser Angelegenheit. Er erwarte, "dass der Bundestag mit der nötigen Gründlichkeit, aber auch Schnelligkeit den Gesetzentwurf jetzt diskutiert", wie ihn ein Sprecher zitierte.