Gerichtsprozess
Vorwurf der Volksverhetzung: Höcke auf der Anklagebank
- Veröffentlicht: 07.02.2024
- 18:10 Uhr
- Kira Born
Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke muss sich wegen Volksverhetzung am Landgericht Mühlhausen verantworten. Weitere Klagen ähnlicher Tatbestände wurden bereits zuvor erhoben.
Das Wichtigste in Kürze
Björn Höcke wird vor einem Thüringer Landgericht angeklagt.
Wegen Volksverhetzung muss sich der Thüringer AfD-Fraktionschef nun verantworten.
Ein genauer Verhandlungstermin wurde vom Landgericht Mühlhausen noch nicht bekannt gegeben.
Die Anschuldigung gegen Höcke
Björn Höcke soll bei den kommenden Wahlen in Thüringen als Spitzenkandidat für die Alternative für Deutschland (AfD) antreten. Doch nun hat das Landgericht Mühlhausen den Anschuldigungen der Volksverhetzung stattgegeben, wie ein Sprecher des Gerichts am Mittwoch (7. Februar) angab.
Der Tatbestand ist ein Telegram-Post aus dem Jahr 2022, wegen dem das Landgericht Mühlhausen nun Anklage erhebt. Anlass für Höckes Beitrag war ein Messerangriff in Ludwigshafen am 18. Oktober 2022, bei dem ein 26-Jähriger aus Somalia zwei Menschen tötete und eine Frau schwer verletzte. In dem Post bezog sich Höcke auf den tödlichen Angriff und schrieb: "Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen 'Allahu Akbar' schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den 'ungläubigen' Gastgebern lebensunwertes Leben sehen."
Der Beginn des Prozesses steht jedoch laut dpa noch nicht fest. Doch soll die Hauptverhandlung in der ersten Jahreshälfte 2024 stattfinden. Höcke selbst hat sich noch nicht öffentlich zu der Klage geäußert.
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Weitere Klagen dieser Art gegen Höcke
Ein weiteres Verfahren dieser Art läuft am Landesgericht Halle gegen den AfD-Politiker. Die Staatsanwaltschaft Halle wirft ihm das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vor.
In einer öffentlichen Rede in Merseburg im Jahr 2021 habe Höcke eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, verwendet. Die Anklage beschuldigt den 51-Jährigen, dass ihm als ehemaliger Geschichtslehrer bewusst gewesen sei, dass es sich beim letzten Teil des Spruchs um eine verbotene Losung der SA handelte.
Die strafrechtliche Relevanz seiner Vorwürfe hatte die Verteidigung Höckes zurückgewiesen, so die Staatsanwaltschaft Halle. Der Auftakt-Termin für den Prozess in Halle steht zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls noch nicht fest.
Die AfD in Thüringen wird seit fast drei Jahren vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und steht unter Beobachtung.
Immunität erneut aufgehoben
Als Abgeordneter des Thüringer Landtags genießt Höcke Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung. Zur Anklage Höckes muss der Justizausschuss des Thüringer Landtages diese Immunität aufheben. Schon im September 2023 machte der Ausschuss den Weg frei für die Anklage und hob die Immunität des AfD-Politikers zum siebten Mal auf. Den Beschluss kritisierte Höcke und äußerte sich via X:
Externer Inhalt
Die Landtagswahlen in Thüringen finden am 1. September 2024 statt. Laut einer Forsa-Umfrage zur kommenden Landtagswahl lag die AfD Anfang 2024 bei 36 Prozent in Thüringen.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- tagesschau: "Immunität Höckes zum siebten Mal aufgehoben"