Ukraine-Krieg: Deutschland will Militärhilfe deutlich ausweiten

Die Bundesregierung plant eine massive Ausweitung ihrer Waffenhilfe für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine interne Mail des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Berlin will Waffenhilfe für Ukraine ausweiten

Bisher habe Berlin im laufenden Haushaltsjahr 2,2 Milliarden Euro für die "Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung" eingeplant, hieß es. Damit finanziert das Verteidigungsministerium dem Bericht nach einen Großteil der Waffenlieferungen an Kiew, aber auch das Nachordern von Systemen, die aus den Beständen der Bundeswehr abgegeben wurden.

Diese Summe soll laut "Spiegel" bereits 2023 mehr als verdoppelt werden, um 3,2 Milliarden auf dann mehr als 5,4 Milliarden Euro. Dazu sollen in den kommenden Jahren noch einmal zusätzlich 8,8 Milliarden Euro für "Verpflichtungsermächtigungen" kommen. Bislang sei dafür nur eine Milliarde Euro vorgesehen gewesen. Insgeamt werde dadurch die militärische Hilfe für die Ukraine im Krieg gegen die Truppen von Kremlherscher Wladimir Putin von aktuell 3,2 Milliarden auf mehr als 15 Milliarden Euro erhöht.

Die Parlamentarier des Haushaltsausschusses sollen an diesem Dienstag (28. März) informiert werden, was mit den zusätzlichen Summen genau finanziert werden soll. Es gehe es um Material "in den Bereichen Luftverteidigung, gepanzerte Kettenfahrzeuge, Munitionsversorgung für die von Deutschland gelieferten Waffensysteme und Artillerie", wird aus dem Schreiben an den Haushaltsausschuss zitiert.

Statt drei über 15 Milliarden Euro für Kiew

Das Ministerium von Finanzminister Christian Lindner (FDP) begründete den erhöhten Finanzbedarf mit den "hohen materiellen Verlusten der ukrainischen Streitkräfte". Dadurch seien neue Materiallieferungen erforderlich.  Die Mehrausgaben seien "unabweisbar", hieß es weiter, "da ohne eine andauernde Unterstützung der Ukraine die schwerwiegende Gefahr besteht, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor unterliegt, mit unvorhersehbaren Konsequenzen für die europäische Friedensordnung".

Die Zustimmung des Haushaltsausschusses für die Ausweitung der Militärhilfen gilt laut "Spiegel" als sicher. Bis auf die AfD und die Linke sind alle Parteien im Bundestag für die Unterstützung der Ukraine.

• Verwendete Quellen:
• "Spiegel": "Waffenhilfe für die Ukraine wird massiv ausgeweitet"