Unionsfraktionsvize
Spahn schlägt Alarm: "Die fetten Jahre sind vorbei"
- Veröffentlicht: 12.04.2025
- 08:32 Uhr
- Max Strumberger
Unionsfraktionsvize Jens Spahn mahnt die voraussichtliche schwarz-rote Koalition zu Sparanstrengungen. Gegenüber der "Bild"-Zeitung erklärt er, dass der Staat die fetten Jahre hinter sich habe und Konsolidierung dringend nötig sei.
Das Wichtigste in Kürze
Jens Spahn, Unionsfraktionsvize, drängt die kommende schwarz-rote Koalition zu Sparmaßnahmen.
Er betont die Notwendigkeit der Konsolidierung und die Erarbeitung von Freiräumen für geplante Reformen.
Trotz des beschlossenen Schuldenpakets sei nicht Geld für alles da.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Sparanstrengungen der voraussichtlichen schwarz-roten Regierungskoalition angemahnt. "Wir müssen noch sehr, sehr stark konsolidieren. Und wir müssen uns auch die Freiräume erarbeiten für die Reformen, die wir vorhaben", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Die fetten Jahre sind vorbei, für den Staat selbst", ergänzte der ehemalige Gesundheitsminister.
Deshalb wolle die kommende Regierung die Ausgaben deutlich kürzen. "Wir werden die Bundesverwaltung um acht Prozent herunterfahren, bei den Stellen jedes Jahr zwei Prozent der Stellen runter. Wir werden auch die Zahl der Beauftragten halbieren." Wer immer Finanzminister werde, der habe da eine ziemliche Aufgabe vor sich, ergänzte Spahn.
Spahn: "Jede Ausgabe auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen"
Das beschlossene Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur bedeute nicht, es sei "Geld für alles da – im Gegenteil". Bundestag und Bundesrat hatten Mitte März eine Grundgesetzänderung für eine Lockerung der Schuldenbremse und für ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen beschlossen.
Spahn sagte, für die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarten Maßnahmen gelte, alles sei unter Finanzierungsvorbehalt, was nicht unter die ersten priorisierten Maßnahmen falle. "Wir müssen auch jede Ausgabe auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen."
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa