Söder kritisiert Scholz wegen AKW-Entscheidung

Das Wichtigste in Kürze:

• Söder kritisiert Scholz für seine Entscheidung zu den Atomkraftwerken, die in der Ampel heftig diskutiert wurde.
• Er nannte es auf Twitter "eine Enttäuschung".
• Der Regierung wirft er vor : "Die Ampel nimmt weiter steigende Strompreise billigend in Kauf."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Weiterbetrieb der verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke als unzureichend und enttäuschend kritisiert.

"Ist das alles? Was für eine Enttäuschung", hatte Söder auf Twitter geschrieben. Das Problem werde nur vertagt, so der CSU-Politiker. Nur der Ampelstreit werde gelöst, aber es sei keine Lösung "für das Stromproblem in Deutschland", erklärte er. "Die Gefahr eines Blackouts im kommenden Jahr bleibt bestehen."

In diesem Zuge übte der Ministerpräsident Kritik an der gesamten Bundesregierung aus den Sozialdemokraten, den Grünen und der FDP. "Die Ampel nimmt weiter steigende Strompreise billigend in Kauf. Diese Koalition ist ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Grünen haben ihre Ideologie durchgesetzt und die FDP hat wieder einmal zu viel versprochen."

Auch Aiwanger kritisiert den Kanzler

Zur Erklärung: Zuvor hatte ein Regierungssprecher die Entscheidung von Scholz zum Weiterbetrieb dreier deutscher Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 bekanntgegeben. "Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.04.2023 zu ermöglichen", hieß es in einem Schreiben, das an Wirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) adressiert war, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Auch der bayerische Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger, kritisierte Scholz: "Der Kanzler springt mit April zu kurz. Wenn der Kanzler auf öffentlichen Druck hin jetzt doch alle drei AKWs verlängern muss, das Energieministerium aber nur zwei wollte, lässt das tief blicken", sagte Aiwanger laut dpa.

Tagelang hatten vor allem FDP und Grüne darum gestritten, ob und wie lange die drei noch laufenden Atomkraftwerke weiter betrieben werden sollen.

Das Vertrauen in die Bundesregierung, so Aiwanger, sei tief erschüttert. Niemand würde mehr glauben, dass die Energieprobleme bis April so weit gelöst sind, dass keine Atomkraft mehr gebraucht werde. "Wir müssen dringend zeitnah dafür sorgen, dass auch der Winter 2023/24 noch mit Atomstrom abgesichert wird."

Verwendete Quellen: 

• Söder: Tweet vom 17.10.2022
• Nachrichtenagentur dpa