Cannabis-Legalisierung: So will es Bayern Kiffern schwer machen 

Bayern beabsichtigt, das Gesetz der Ampel-Regierung hinsichtlich der Legalisierung von Cannabis so streng wie möglich anzuwenden und Konsum zu reglementieren.

"Wir vonseiten des Freistaats Bayern werden uns an allem beteiligen, was dieses Gesetz außer Kraft oder verzögert oder später oder anders in Szene setzen lässt", äußerte sich Markus Söder, Parteichef der CSU, bereits am Montag (26. Februar) nach einer Sitzung des Vorstands der CSU in München.

Im Bundesrat befürwortet die bayerische Staatsregierung das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition nicht. "Wir sehen durchaus Chancen, das Inkrafttreten des Gesetzes so im Schulterschluss mit anderen Ländern zumindest erheblich verzögern zu können", ergänzt ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums.

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Diese restriktiven Maßnahmen will Bayern umsetzen

Demnach soll es im Freistaat verstärkte Kontrollen geben, die sich ausschließlich um die geplanten Cannabis-Clubs drehen. Eine zentrale Kontrolleinheit bereite das bayerische Gesundheitsministerium bereits vor, wie BR24 schreibt.

Aufgabe dieser Sondertruppen sei nach Angaben eines Sprechers des Ministeriums  schon vor der Eröffnung eines solchen Clubs die genaue Prüfung der Voraussetzungen, um das Gesetz "so streng wie möglich" auszulegen. Zudem sollen die Kontrolleure den Clubs häufiger einen Besuch abstatten und "engmaschig" alles kontrollieren.

Dazu zählten unter anderem eine genaue Überprüfung der Zuverlässigkeit verantwortlicher Personen, wie BR24 unter Berufung auf das Gesundheitsministerium schreibt.

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Die Kontrolleure seien angewiesen, die Einhaltung gesetzlicher Dokumentationspflichten für den Anbau und die Abgabe von Cannabis genauestens zu prüfen. Zudem soll regelmäßig und "umfassend" der vorschriftsgemäße Zustand der Räumlichkeiten überprüft werden.

Des Weiteren sind Produkttests geplant. Hierfür entnehmen die Kontrolleure Proben der Cannabis-Pflanzen und der sonstigen angebotenen Cannabis-Produkte und untersuchen sie auf unzulässig hohe Schadstoff- und THC-Gehalte.

Außerdem wollen die bayerischen Behörden ein Auge auf die Gesundheits- und Jugendschutzkonzepte der Anbauvereinigungen haben, die das Gesetz vorsieht. Entsprechend würden die Behörden Bayerns in diesem Bereich "strenge Anforderungen" stellen. Dabei steht die Qualifikation von Präventionsbeauftragten der Clubs im Fokus.

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Polizei soll "alles konsequent zur Anzeige" bringen

Gegen die gesetzliche Grundlage zur geplanten Teillegalisierung von Cannabis kündigt die CSU zudem eine Klage an: "Wir prüfen alle Klagen von der Zustimmungspflichtigkeit bis zur generellen Beschädigung. Und ich kann heute schon sagen, wir werden dieses Gesetz extremst restriktiv anwenden", so Söder am Montag. "Wer mit dem Thema Cannabis glücklicher werden will, der ist woanders besser aufgehoben als in Bayern. Das werden wir garantieren", schießt der CSU-Politiker hinterher.

Daher werde im Zusammenhang mit Cannabis in Bayern das Thema Entbürokratisierung "ausnahmsweise keine Rolle spielen", habe der CSU-Politiker bereits angekündigt.

Das bayerische Innenministerium will nach eigenen Angaben die Polizei dazu anhalten, "alles konsequent zur Anzeige" zu bringen, was im Zusammenhang mit Cannabis auch künftig noch strafbar ist oder ein Bußgeld rechtfertigt. Dieses Mittel dürften die Beamt:innen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen oder im Straßenverkehr anwenden.

Contra der Grünen

Die Grünen im bayerischen Landtag sehen in dem neuen Gesetz eher einen Startschuss für den Freistaat, um "die angestaubte CSU-Drogenpolitik endlich zu überwinden".

So hätten jahrzehntelange Verbote den Cannabis-Konsum nicht gestoppt. Zudem steht "Bundesrecht über Landesrecht", an das sich auch die CSU halten müsse, wie Florian Siekmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen, hervorhebt.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• BR24: "Cannabis-Legalisierung: Wie Bayern es Kiffern schwermachen will"