Profitiert Marine Le Pen vom Krieg in Israel?

Die Chefin der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, erfährt aktuell enormen Zuspruch für ihre israelfreundliche Haltung. Ihre einstigen antisemitischen Äußerungen und Ansichten scheinen vergessen. Und zum ersten Mal in der Geschichte der Partei käme die Parteichefin bei einer Präsidentschaftswahl auf 30 Prozent, zeigt eine aktuelle Studie des Pariser Ifop-Instituts. 

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Für Israel aber gegen Juden

Bereits seit 2011 ist Marine Le Pen Parteivorsitzende des rechtsextremen Rassemblement National. Historisch sind antisemitische Haltungen tief in den Wurzeln der Partei verankert. Nicht nur Marine Le Pens Vater, Jean-Marie Le Pen, fiel während seiner aktiven Zeit in der Partei (damals Front National) mit antisemitischen Äußerungen auf. Er wurde wegen Verharmlosungen des Holocaust mehrfach verurteilt.

Auch pflegte die Partei lange Zeit enge Verbindungen mit antisemitischen Vereinen und Burschenschaften. Le Pens Wahlkampf 2017 soll von ehemaligen Vertreter:innen der antisemitischen und teils gewalttätigen Gruppierung GUD (Groupe Union Défense) mit organisiert worden sein, berichtet "franceinfo". In einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Monde" distanzierte sich Marine Le Pen im Mai 2023 von der radikal Rechten Studierendenorganisation GUD. 

Aktuell pflegt Le Pen enge Beziehungen zu Politikern wie dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán. So besuchte Le Pen den ungarischen Präsidenten im September in der Hauptstadt Budapest, um über Migration und europäische Wirtschaft zu sprechen. Orbán wurde mehrfach vom Internationalen Auschwitz Komitee für seine antisemitischen und rassistischen Beleidigungen verurteilt. 

Dennoch scheint die Partei von dem Terrorangriff der Hamas auf Israel zu profitieren. So bezeichnete Le Pen in einem Interview mit dem französischen Radiosender Europe 1 die Angriffe als "Pogrom" und sagte, dass es Israel zustehe, islamistische Terroristen auszurotten. Abgeordnete des RN zeigten sich auf einer Demonstration zur Unterstützung Israels, die vom jüdischen Verband "Crif" organisiert wurde. Das gemeinsame Demonstrieren mit Juden und Jüdinnen ist ein Novum für die Partei. Vor fünf Jahren wurde die Parteivorsitzende auf dem Trauermarsch für die ermordete Jüdin Mireille Knoll ausgebuht und weggedrängt, schreibt die "Frankfurter Rundschau".

Bereits 2011, nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden, startete Marine Le Pen mit der sogenannten "Entdämonisierung" der Partei. Alles zu radikal Wirkende sollte aus der Partei verschwinden. Dabei machte sie auch keinen Halt vor ihrem Vater und schloss ihn 2015 aus der Partei aus. Ultra radikales geht, die Parole"Les Francais d'abord (Frankreich zuerst) bleibt. Das Ziel: Die Präsidentschaft.

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Angesichts der wachsenden Zahl antisemitischer Angriffe hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Menschen in Deutschland in einem Interview mit dem “Mannheimer Morgen” zum Schutz von Jüdinnen und Juden aufgerufen.

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Obwohl die nächste Präsidentschaftswahl in Frankreich erst 2027 ansteht, scheint Marine Le Pens Kurs Anklang in der französischen Gesellschaft zu finden. Seit den verlorenen Wahlen 2022 wächst ihr Zuspruch. Laut Ifop-Umfrage würde Marine Le Pens Rassemblement National aktuell rund 30 Prozent der Wählerstimmen im ersten Wahlgang erreichen, berichtet Le Figaro. 

Die "Frankfurter Rundschau" erkennt dennoch ein Dilemma der französischen Rechtsextremen für den kommenden Wahlkampf: aus Antisemitismus für die Hamas oder aus Islamfeindlichkeit für Israel?

Wechselndes Feindbild 

Trotz der "Entdämonisierung" der Partei hält sich Le Pen mit ihren anti-muslimischen Ansichten nicht zurück. So bezeichnete sie das Kopftuch als "islamistische Uniform" und fordert strengere Einwanderungsregelungen. Besonders im französischen Wahlkampf wird der Islam als Wahlkampfthema herangezogen, laut Kritiker:innen auf Kosten der französischen Muslime und Gemeinden.

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Neben Marine Le Pens anti-muslimischer Haltung führt auch ihr Pro-Israel-Kurs zu Uneinigkeit in der Partei. So sprachen sich einige Abgeordnete des RN für finanzielle Hilfen für die Palästinenser aus. Offizielle Linie der Partei ist jedoch, die Hilfsgelder in den Gazastreifen zu stoppen. Le Pen propagierte, Ägypten solle keine Geflüchteten aus dem Gazastreifen aufnehmen, da diese neuen Hass schüren würde. Wenige Tage später sprach sich die Parteivorsitzende für ägyptisches Asyl für Palästinenser aus.

Der Sprecher von Macrons Regierung, Olivier Véran, beschreibt die Haltung des RN folgendermaßen: Die Partei trete nur dann für jüdische Bürgerinnen und Bürger ein, wenn sie von Islamisten oder extremen Linken bedroht werden. Bei antisemitischen Äußerungen in den eigenen Reihen, würde niemand so genau hinschauen, sagte er dem Sender France 2. 

• Verwendete Quellen:
• Die Zeit: "Profiteurin des Krieges"
• Frankfurter Rundschau: "Rechtspopulismus in Frankreich: Für Israel und gegen die Juden"
• Frankfurter Rundschau: "Islamophobie in Frankreich steigt an - das spielt Le Pen in die Karten"
• ZDF Online: "Marine Le Pen gibt Präsidententraum nicht auf"
• Le Monde: "Marine Le Pen à ses anciens amis du GUD: A un moment donné, stop"
• Europe 1: "Marine le Pen: Il faut permettre á Israël d'éradiquer le Hamas"
• Le Figaro: "Présidentielle 2027: Marine Le Pen s'échappe, Jean-Luc Mélenchon recule"
• France 2: "Les 4 vérités - Olivier Véran"
• Franceinfo: "Jeunesse au GUD, accusations d'antisémitisme, combines financières: Frédéric Chatillon, un fidèle toujour dans l'ombre de Marine Le Pen"