FDP-Chef Lindner fordert: Kein deutscher Pass für Judenfeinde

Angesichts des zunehmenden Antisemitismus auf Deutschlands Straßen fordert FDP-Chef Christian Lindner harte Konsequenzen - auch für Zuwander:innen. "Wer offensichtlich antisemitische Ressentiments hat, hat seine Chance auf einen deutschen Pass verwirkt", sagte Lindner am Montagabend (31. Oktober) beim "Ständehaus-Treff" der "Rheinischen Post" in Düsseldorf.

Lindner: Kein deutscher Pass für Judenfeinde

Auch mit Blick auf antijüdische Exzesse bei propalästinensischen Protesten in deutschen Städten verlangt der Bundesfinanzminister ein scharfes Vorgehen. "Wer Sympathie mit Terrororganisationen hat, wer Gewalttaten auf unseren Straßen verherrlicht, muss mit Konsequenzen des Rechtsstaates rechnen", sagte Lindner. Liberalität, politische Stabilität und Wohlstand für selbstverständlich zu halten, sei "verdammt gefährlich". Derzeit werde "der innere Kompass" von jedem auf den Prüfstand gestellt.

Beim Thema Migration betonte der FDP-Vorsitzende, Deutschland müsse zwar tolerant sein und brauche qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. "Auf der anderen Seite müssen wir aber Kontrolle und Steuerung für uns beanspruchen", mahnte Lindner. "Ohne Kontrolle und Steuerung des Zugangs einer Gesellschaft bricht jedes System sozialer Sicherheit und jede öffentliche Ordnung zwangsläufig zusammen. Und deshalb müssen wir das jetzt wiederherstellen."

FDP-Chef: Politische Stabilität steht infrage

Bereits zuvor hatte sich Lindner für härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ausgesprochen.  In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" verlangten er und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber:innen "Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf "null" denkbar", schrieben sie.

Es gebe Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen, legte Lindner am Sonntagabend in der ARD nach. "Die wollen in Deutschland möglicherweise auch gar nicht arbeiten, sondern unseren Sozialstaat nutzen. Und das muss unterbunden werden." Deutschlands Sozialstaat biete im Vergleich zu anderen Ländern sehr hohe Leistungen, die wie ein Magnet wirkten. "Das muss abgeschaltet werden", forderte Lindner.

Grüne lehnen Kürzungen bei Asylbewerber:innen ab

Der grüne Koalitionspartner lehnte den Vorstoß der FDP-Politiker hingegen ab. Die Grünen Co-Vorsitzende Ricarda Lang sagte am Montagabend: "Ich glaube, wir müssen aufpassen in dieser Debatte, dass wir nicht in einen Überbietungswettbewerb verfallen, wer das vermeintlich Härtere und Krassere fordert, sondern dass wir wirklich schauen, was hilft denn am Ende vor Ort." 

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Zur Frage der Sozialleistungen gebe es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das vorgegeben habe, dass auch für Asylbewerber das Existenzminimum gesichert werden müsse. "Zu diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehen wir und orientieren uns daran."

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• "Rheinische Post": "Die politische Stabilität unseres Landes steht infrage"