Kanzler Scholz zur Migration: "Die Zahlen sind zu hoch"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in den ARD-"Tagesthemen" zur Flüchtlingspolitik in Deutschland geäußert. In dem Interview befürwortete er unter anderem eine restriktivere Flüchtlingspolitik.

"Es ist eine Herausforderung, dass so viele irregulär nach Deutschland kommen", sagte der SPD-Politiker in der ARD.

Die Regelungen für leichtere Rückführungen seien monatelang erarbeitet worden, "das ist jetzt fertig".

Scholz geht zuversichtlich in Gespräche

Um über die Migrationspolitik zu diskutieren, hatte Scholz zuvor Union und Vertreter:innen der Bundesländer für Freitag (13. Oktober) zu einem Spitzengespräch eingeladen. Olaf Scholz betonte, dass er zuversichtlich in die geplanten Gespräche gehe.

"Da bin ich ziemlich überzeugt, dass es genau dem entspricht, was die Bürgerinnen und Bürger wollen" – nämlich keinen kleinlichen Streit, wo sich jeder profilieren wolle, sondern praktische Lösungen, die tatsächlich etwas änderten.

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Neben den geplanten Spitzengesprächen legte die Regierung einen Gesetzentwurf für erleichterte Abschiebungen vor und kündigte an, Arbeitsverbote für Geflüchtete größtenteils aufzuheben.

In dem "Tagesthemen"-Interview verwies Scholz auf die EU-Pläne, die Migration nach Europa einzuschränken. Zum ersten Mal seit vielen Jahren sei es gelungen, Beschlüsse zu fassen, so der Kanzler. "Jetzt setzen wir Stück für Stück um, was notwendig ist, damit es zu einem Rückgang der Zahlen kommt."

Müssen alles tun, um Zahlen herunterzukriegen

Das Problem, das Europa und Deutschland habe, hätten auch andere wohlhabende und demokratische Länder. "Da kommen eben viele", so Scholz. "Deshalb ist es unsere Aufgabe, dass wir alles tun, um diese Zahlen herunterzukriegen".

Um dies zu erreichen, sollen die sogenannten sicheren Herkunftsländer ausgeweitet werden. Geplant ist, dass auch Moldau und Georgien sichere Herkunftsländer werden sollen.

"Ich bin sicher, der Bundestag stimmt zu", so Scholz. Dafür gebe es auch eine Mehrheit im Bundesrat. "Wir müssen strikt sein, klar sein, aber immer ohne Schaum vor dem Mund."

• Verwendete Quellen:
• Tagesschau: Scholz in den tagesthemen zur Migration: "Die Zahlen sind zu hoch"