Nordrhein-Westfalen will Cannabis-Legalisierung verhindern

Nordrhein-Westfahlen (NRW) ist raus – zumindest vorerst. Denn wie das Landesgesundheitsministerium mitteilte, werde es keine Modellregionen für die Abgabe von kontrolliertem Cannabis in NRW geben. So sehe der auf Bundesebene befindliche Gesetzentwurf zum Umgang mit Cannabis noch keine Ermächtigung zur Zulassung von regionalen Modellvorhaben vor.

Im Vorfeld habe bereits der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Plänen der Ampel-Koalition zur Cannabis-Legalisierung in Modellregionen kritisiert.

Gesundheitsministerium gegen Modellvorhaben

Nun argumentiert eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber der "Rheinischen Post" am Mittwoch (24. Mai): "Grundsätzlich spricht sich das Gesundheitsministerium gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, gerade auch mit Blick auf die Gefahren cannabisbedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren", zitiert die Deutsche Presse-Agentur ( dpa).

Zudem könne in Bezug auf mögliche Kriterien zur Bestimmung von Modellregionen noch keine Aussage getroffen werden, erklärte die Sprecherin gegenüber der dpa.

Außerdem komme hinzu, dass der Bund bisher keinerlei Lösung vorgelegt habe, wie die geplanten Modellregionen mit geltendem Völker- und Europarecht vereinbar seinen. Daher müsse der für den Herbst angekündigte Gesetzesentwurf abgewartet werden. 

Interesse an Modellregionen durchausgegeben

Dennoch signalisierten gleich mehrere Städte in NRW – darunter Köln, Münster, Bonn und Düsseldorf – durchaus Interesse an den geplanten Modellregionen. In der "Rheinischen Post" habe der Sprecher der Stadt Bonn gesagt, dass die Stadt "dem grundsätzlich positiv gegenüber stehe", zitiert ihn der "Stern".

Die Sprecherin der Stadt Düsseldorf habe sich gegenüber der "Rheinischen Post" geäußert, dass es in der Landeshauptstadt "einer klaren Rechtslage" bedürfe, um eine fundierte Entscheidung zu treffen, ob sich Düsseldorf an den regionalen Modellvorhaben beteilige. So seien die bundespolitischen Rahmenbedingungen noch sehr vage, schreibt der "Stern".

Die geplante Cannabis-Legalisierung

Die Pläne der Ampel-Koalition beinhalten noch in diesem Jahr eine teilweise Legalisierung von Cannabis. So solle es möglich werden, dass Konsumenten 25 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf künftig straffrei besitzen dürfen. Außerdem sehen die Pläne der Bundesregierung vor, dass es zukünftig eine "staatlich kontrollierte Abgabe über Vereine" sowie den "privaten Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen" geben solle. Der Verkauf von Cannabis sollte dann über lizenzierte Fachgeschäfte in unterschiedlichen Modellregionen getestet werden.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Stern: "Nordrhein-Westfalen will Cannabis-Legalisierung stoppen"
• Rheinische Post: "NRW will Cannabis-Legalisierung stoppen"