Ungenutztes Wachstumspotenzial?

Merz kritisiert Wirtschaftspolitik der Ampel als "Totalausfall"

Veröffentlicht: 06.09.2024
08:06 Uhr
Nelly Grassinger

Friedrich Merz will der deutschen Wirtschaft mit Reformen zu neuem Schwung verhelfen. Für den CDU-Chef ist die Ampel-Koalition ein großer Negativfaktor.

Das Wichtigste in Kürze

Der Chef der oppositionellen Union im Bundestag hat sich erneut gegen die Politik der Bundesregierung ausgesprochen.
Die Wirtschaftspolitik der Ampel sei ein "Totalausfall" und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eher ein "Bundeswärmepumpenminister".
Aus Sicht von Friedrich Merz könne man deutlich mehr aus der deutschen Wirtschaft herausholen.

Für CDU-Chef Friedrich Merz sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein "Totalausfall in der Wirtschaftspolitik". Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) kritisierte er den Wirtschaftskurs der Bundesregierung scharf, wie die dpa am Freitag (6. September) berichtete.

"Wir rutschen in eine Rezession hinein und verlieren jetzt auch massiv Arbeitsplätze in der Industrie. Deutschland wird in vielen Bereichen einfach abgehängt", warnte der Chef der oppositionellen Union im Bundestag. Schuld daran sei "die ständige Veränderung der politischen Rahmenbedingungen" unter der aktuellen Ampel-Regierung.

Hartes Urteil für Habeck

Nach Einschätzung des CDU-Chefs sei die Wirtschaft fassungslos über den Zustand der Bundesregierung. "Und zwar sowohl des Kanzlers als auch des Wirtschaftsministers, die beide in der Wirtschaftspolitik ein Totalausfall sind. Diese Kombination haben wir noch nie gehabt", so Merz.

Mit Blick auf Habeck kritisierte Merz: "Wenn wir einen Wirtschaftsminister haben, der eher der Bundesheizungsminister ist und den Bundeswärmepumpenminister spielt, statt Wirtschaftspolitik zu gestalten, dann brauchen wir uns über diese Entwicklung nicht zu wundern."

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Der CDU-Chef hält es für wichtig, Stabilität und Sicherheit in die deutsche Wirtschaft zu bringen. "Diese erratischen Sprünge und Förderprogramme mal rauf, mal runter, kurzfristig eingeführt und dann über Nacht wieder gestoppt - das muss aufhören", forderte Merz.

Deutschland hat ein Potenzialwachstum von ein bis zwei Prozent. Das schöpfen wir nicht aus.

Friedrich Merz zur dpa

Merz: Potenzial wird nicht ausgeschöpft

Dazu brauche es grundlegende Reformen, wie eine umfassende Steuerreform für Unternehmen. Diese zahlten in Deutschland im internationalen Vergleich mit die höchsten Steuern, so Merz. "Wenn gleichzeitig noch die gesamten übrigen Kosten für Bürokratie, Arbeit und Energie so hoch bleiben, wie sie sind, dann ist es eher eine Überraschung, dass noch so viele Unternehmen bis heute durchgehalten haben", so der CDU-Chef.

Die deutsche Wirtschaft war im zweiten Quartal 2024 leicht geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt ging laut Statistischem Bundesamt gemessen am Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent zurück.