Beschluss gefasst

Nach Wagenknecht-Austritt: Linke will Fraktion im Bundestag auflösen

Aktualisiert: 08.11.2023
17:30 Uhr
Anne Funk

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, hat die Liquidation der Fraktion bekannt gegeben, © Kay Nietfeld/dpa

Die Linkenfraktion sei "politisch am Ende", die Auflösung werde in der kommenden Woche eingeleitet, so Dietmar Bartsch. Grund ist der Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten aus der Partei.

Die Partei-Neugründung von Sahra Wagenknecht hat den Linken im Bundestag offenbar den Todesstoß versetzt. Kommende Woche will die Linksfraktion ihre Auflösung beschließen und ein Datum für ihr Ende festlegen. Das erklärte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstagabend (7. November) nach einer Fraktionssitzung.

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"Wir haben entschieden, dass wir in der nächsten Woche die Liquidation einleiten werden", sagte Bartsch. Dann werde auch festgelegt, "zu welchem Datum diese Liquidation beginnt". Den genauen Zeitpunkt könne er jetzt noch nicht nennen: "Am nächsten Dienstag kann ich Ihnen sagen, zu welchem Datum das passiert." Bereits zuvor hatte Bartsch die Linksfraktion für "politisch am Ende" erklärt.

Fraktion würde parlamentarische Rechte verlieren

Sahra Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete erklärten vor zwei Wochen ihren Austritt aus der Partei Die Linke und kündigten an, ein Konkurrenzprojekt zu gründen. Allerdings hatten die zehn Abgeordneten beantragt, trotzdem zunächst Fraktionsmitglieder zu bleiben. Von der Fraktion soll das aber nur für eine kurze Übergangsfrist toleriert werden.

Sind die zehn Abgeordneten nicht mehr in der Fraktion, können die übrigen 28 Linken-Vertreter:innen im Bundestag nur noch als Gruppe weitermachen. Für eine Fraktion im Bundestag ist eine Mindestgröße von 37 Mandaten vorgeschrieben. Die Linke im Bundestag wäre dann nur noch eine Gruppe, hätte damit weniger parlamentarische Rechte und würde weniger staatliche Unterstützung bekommen. Auch würden mehr als 100 Mitarbeitende ihre Kündigung erhalten.

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2022 hatte die Linksfraktion rund 11,5 Millionen Euro staatlicher Zuwendungen erhalten. Das geht aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vom September hervor. Die Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiter:innen werden mit rund 9,3 Millionen Euro angegeben.

Am 23. Oktober hatte Sahra Wagenknecht ihr "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) vorgestellt und für Januar die Neugründung einer Partei angekündigt. Gleichzeitig erklärten sie und die anderen neun Abgeordneten ihren Austritt aus der Linken.