Appell an andere Länder

Lindner zu Ukraine-Hilfe: Können nicht weiter 50 Prozent des EU-Anteils übernehmen

Veröffentlicht: 24.01.2024
11:22 Uhr
Joachim Vonderthann

Das von Russland angegriffene Land wird von der Europäischen Union finanziell massiv unterstützt. Der deutsche Finanzminister will daran festhalten, hat aber auch Bedenken.

Das Wichtigste in Kürze

Bundesfinanzminister Lindner ist unzufrieden mit dem EU-Lastenausgleich bei der Ukraine-Hilfe.
Der FDP-Politiker warnt vor einer "Überdehnung der fiskalischen Möglichkeiten" Deutschlands.
Ein 50-Milliarden-Euro-Paket der EU für Kiew wird von Ungarn torpediert.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die EU-Partner dazu aufgefordert, ihre bilateralen Hilfen für die Ukraine zu erhöhen. "Am Ende kann es nicht so sein, dass Deutschland finanziell mehr tut, damit andere weiter weniger tun können", sagte der FDP-Chef am Dienstagabend (23. Januar) beim Ostausschuss der deutschen Wirtschaft. "Wir haben ein gemeinsames europäisches Interesse an der Souveränität der Ukraine und wir sind eine europäische Wertegemeinschaft." Das Fundament des Zusammenhalts sei auch eine faire Lastenteilung.

Können nicht mehr tun, damit andere "weiter weniger tun können"

Deutschland werde nicht wackeln in der Unterstützung für die Ukraine. "Aber wenn 50 Prozent der gesamten europäischen Hilfe aus Deutschland kommt, dann besteht auch die Gefahr der Überdehnung unserer fiskalischen Möglichkeiten", warnte der Finanzminister.

Lindner sagte, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sich bei seinem Überfall auf die Ukraine nicht nur bei den Kriegszielen verrechnet habe, sondern auch in der Annahme, der Westen würde bei seiner Hilfe für die Ukraine nachlassen. Es gebe wirtschaftliche Nachteile aufgrund der EU-Sanktionen gegen Russland.

Lindner: Putin testet Deutschland

"Aber ein Wohlstand von Putins Gnaden ... wäre auch wertlos, denn wir würden unsere Selbstachtung verlieren und die europäische Friedensordnung als Ganzes infrage stellen", warnte er. "Putin testet uns."

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Auch Cathrina Claas-Mühlhäuser betonte als Ostausschuss-Vorsitzende, dass Deutschland bei der Ukraine-Hilfe nicht "wackeln" dürfe. Beide verwiesen darauf, dass Deutschland im Juni eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ausrichten werde.

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Am 1. Februar wollen die 27 EU-Staaten über Hilfen für die Ukraine beraten. Dabei geht es neben der Militärhilfe auch darum, die angestrebte mehrjährige Finanzhilfe für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro zu beschließen. Im Dezember hatte Ungarn auf dem EU-Gipfel dazu die Zustimmung verweigert.