Telefonat mit Russland
Kritik an Scholz nach Gespräch mit Putin - EU-Land bemängelt "Position der Schwäche"
- Veröffentlicht: 18.11.2024
- 15:56 Uhr
- dpa
Mit seinem Anruf bei Wladimir Putin sorgt Kanzler Olaf Scholz bei EU-Partnern für Unmut. Der litauische Außenminister Landsbergis sieht die aktuelle Ukraine-Strategie gescheitert.
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, das Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus einer Position der Schwäche geführt zu haben.
"Es muss aus einer Position der Stärke kommen"
"Grundsätzlich bin ich nicht gegen irgendwelche Anrufe oder gegen das Händereichen - aber es muss aus einer Position der Stärke kommen, nicht aus einer Position der Schwäche", sagte Landsbergis am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Der neuerliche Raketenbeschuss gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine zeige, dass Russland Europas Schwäche ausnutze. "Was hilft uns das also? Warum tun wir das? Das ist für mich sehr schwer zu verstehen", sagte er.
Landsbergis kritisierte Scholz zudem für sein Nein zur Lieferung weitreichender deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine. Mit Raketenlieferung könne man Russland "rote Linien" aufzeigen, sagte er. Stattdessen zeige Europa Langsamkeit und Schwäche. Landsbergis betonte, alle Einschränkungen für Waffenlieferungen an die Ukraine müssten aufgehoben werden. "Ein Frieden durch Deeskalation ist eine fehlgeschlagene und gescheiterte Strategie. Wir brauchen eine neue."
Landsbergis: Zu viel Angst vor China
Auch den europäischen Umgang mit China bezeichnete der konservative Politiker als schwach. "Wie in vielen anderen Fällen wissen wir nicht, was wir tun sollen, wir haben zu viel Angst vor der Reaktion Chinas", kritisierte Landsbergis.
Im Video: Scholz verärgert die Ukraine mit Putin-Telefonat
Die EU müsse dem Weg der Vereinigten Staaten folgen, die mit Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Einzelpersonen vorangegangen seien. "Wenn wir das nicht tun, trägt es zur Festigung dieser Chaos-Koalition bei, die sich mit Hilfe Russlands bildet. Dazu zähle ich den Iran, Nordkorea, Belarus und China."