Nach Karlsruher Urteil

Grüne warnen: "Dürfen uns nicht kaputtsparen"

Aktualisiert: 20.11.2023
04:18 Uhr
Rebecca Rudolph

Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen warnt davor, Deutschland in eine soziale Krise zu sparen.© Britta Pedersen/dpa

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts argumentiert Grünen-Chefin Ricarda Lang, dass statt "am Sozialen" zu sparen, klimaschädliche Subventionen geprüft werden sollten.

Das Wichtigste in Kürze

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zeigt sich Ricarda Lang (Grüne) im ZDF offen für Gespräche über "finanzielle Spielräume".
Dabei warnt sie aber vor tiefgreifenden Einsparungen.
Gespart werden solle bei klimaschädlichen Subventionen.

Trotz neuer Milliardenlücken in den Finanzen des Bundes sind die führenden Köpfe der Grünen nicht besonders angetan von einem harten Sparkurs. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" äußerte Parteichefin Ricarda Lang am Sonntag (19. November) ihre Skepsis gegenüber der Logik, dass es nun an der Zeit sei, den Gürtel enger zu schnallen. Ihrer Meinung nach wird dieser Ansatz letztendlich nicht funktionieren.

"Denn so würden wir uns in eine wirtschaftliche und damit auch in eine soziale Krise in diesem Land hineinsparen." Gerade am Sozialen zu sparen, sei keine gute Idee, denn die Regierung müsse auch den sozialen Zusammenhalt erhalten. "Wir wissen, dass gerade insbesondere rechte Parteien soziale Sorgen, Ängste der Menschen immer wieder mobilisieren."

Im Video: Kein Geld für Klima statt Corona: Nachtragshaushalt 2021 ist verfassungswidrig

Kein Geld für Klima statt Corona: Nachtragshaushalt 2021 ist verfassungswidrig

Verfassungsgericht: Nachtragshaushalt 2021 ist verfassungswidrig

Die Spar-Debatte wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst, das besagt, dass Kredite für Corona-Hilfen nicht in den Klimafonds umgeschichtet werden dürfen. Dieses Urteil hinterlässt ein Finanzloch von 60 Milliarden Euro in der Haushaltsplanung des Bundes.

Gefragt nach den Prioritäten der Grünen, wo gespart werden könne, sagte Lang:

"Wir können gerne über klimaschädliche Subventionen sprechen."

, Ricarda Lang

Das Umweltbundesamt (UBA) wies Mitte der Woche darauf hin, dass im Jahr 2018 die umweltschädlichen Subventionen auf mindestens 65 Milliarden Euro beliefen. Es liegen keine neueren Daten vor.

Lang betonte, bei den Projekten aus dem Klimafonds gehe es nicht nur um "ein paar grüne Lieblingsprojekte", sondern den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aktuell finde ein weltweites Rennen statt, um den Standort für eine klimaneutrale Wirtschaft zu etablieren und damit langfristig Arbeitsplätze zu sichern. Ein Beispiel hierfür ist die Herstellung von "grünem" Stahl, also klimaneutral produziertem Stahl. Die Frage sei, ob dieser in Deutschland produziert wird, oder in den USA oder anderen Teilen der Welt.