Zuvor keine absolute Mehrheit

Im dritten Wahlgang! CDU-Mann Wegner ist Berlins Regierender Bürgermeister

Aktualisiert: 27.04.2023
16:50 Uhr
Lena Glöckner

Berlin: Kai Wegner wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne.© Hannes P. Albert/dpa

Im dritten Wahlgang hat er es nun doch noch geschafft: CDU-Politiker Kai Wegner ist Berlins neuer Regierender Bürgermeister. Der 50-Jährige verpasste zuvor nicht nur im ersten, sondern auch im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.

Nach seinem Scheitern im ersten und zweiten wurde CDU-Politiker Kai Wegner im dritten Wahlgang zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Der 50-Jährige bekam am Donnerstag (27. April) im Berliner Abgeordnetenhaus doch noch die erforderliche Zustimmung. Er erhielt 86 Ja-Stimmen und 70 Nein-Stimmen - drei enthielten sich.

Wegner bekam im ersten Wahlgang 71 Ja-Stimmen, 86 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Im zweiten Wahlgang benötigte er ebenso die absolute Mehrheit der 159 Parlamentarier, also 80 Ja-Stimmen - und scheiterte erneut, wenn auch knapp: Nur 79 Abgeordnete stimmten für Wegner.

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Im neuen Abgeordnetenhaus hat die CDU 52 Abgeordnete, die SPD 34. Zusammen verfügt die Koalition also über 86 Stimmen und die Opposition aus Grünen, Linken und AfD über 73.

Wegner ist erster Berliner CDU-Bürgermeister seit 22 Jahren

Wegner hatte in den vergangenen Wochen die Bildung einer schwarz-roten Koalition vorangetrieben. Er ist der erste Regierende Bürgermeister aus Reihen der CDU nach Eberhard Diepgen, der dieses Amt bis Juni 2001 innehatte. Die neue Koalition von CDU und SPD soll das Bündnis aus SPD, Linken und Grünen ablösen, das Berlin seit 2016 regiert hatte. Die bisherige Regierungschefin Giffey soll im neuen Senat den Posten der Wirtschaftssenatorin bekommen.

Die CDU war als stärkste Partei aus der Wiederholungswahl im Februar hervorgegangen und hatte SPD und Grüne auf die Plätze verwiesen. Giffey war daraufhin bereit, für die Koalition mit Schwarz-Rot ihr Amt aufzugeben, das sie bei einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot behalten hätte.