Zwei Drittel der Berliner Wahlberechtigten sehen CDU im Regierungsauftrag

Zwei Drittel der Berliner Wahlberechtigten sehen CDU im Regierungsauftrag

Dienstag, 14. Februar, 12.57 Uhr: Knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten in Berlin (65 Prozent) sehen die CDU im Auftrag, den neuen Senat zu bilden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage für RTL/ntv. Nur 15 Prozent sehen ihn demnach bei der SPD. 54 Prozent der SPD-Wähler und 45 Prozent der Grünen-Wähler sind der Meinung, die CDU solle die neue Landesregierung bilden.

Eine Koalition aus CDU und SPD würde nach Meinung von 45 Prozent der Befragten die Stadt künftig "am besten regieren". 33 Prozent sind der Meinung, ein rot-grün-rotes Bündnis würde Berlin am besten regieren. Nur 15 Prozent meinen das von einem Bündnis aus CDU und Grünen.

Danach gefragt, wie sich die SPD nun nach der Wahl verhalten sollte, meinen 55 Prozent der Befragten, dass die SPD eine Koalition mit der CDU eingehen solle. 32 Prozent sind der Meinung, die SPD solle die bisherige Koalition mit Grünen und Linkspartei fortsetzen.

Im Ranking der möglichen Bürgermeister setzt sich in der Umfrage der CDU-Kandidat an die Spitze. 39 Prozent der Befragten würden am liebsten Kai Wegner als Regierenden Bürgermeister sehen. 27 Prozent wäre Franziska Giffey (SPD), 19 Prozent Bettina Jarasch (Grüne) als Regierende Bürgermeisterin am liebsten.

Neue politische Trennlinie in Berlin - innen grün, außen schwarz

16.48 Uhr: In Berlin haben sich die politischen Verhältnisse grundlegend geändert. Während in den Neunzigern und Anfang der Nullerjahre Ost und West die politische Trennlinie der Hauptstadt darstellten, sind es nun die Innen- und Außenbezirke. Das legen Daten der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus nahe, die dem ZDF vorliegen. Die Mitte wählt demnach mit ihrer Zweitstimme grün - die Randbezirke schwarz.

Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner auf 28,2 Prozent. Laut den Erhebungen erhielt die Partei mit 47,3 Prozent die meisten Zweitstimmenanteile in Tempelhof-Schöneberg. Der Anteil der Über-70-Jährigen Wahlberechtigten liegt hier bei knapp 30 Prozent. Auch in den anderen äußeren Bezirken ist der Altersdurchschnitt tendenziell älter.

Die Grünen haben mit 38,3 Prozent ihr bestes Ergebnis in Friedrichshain-Kreuzberg 2 eingefahren. Hier liegt der Anteil der 25- bis 35-Jährigen bei über 20 Prozent.

• Schwarz: CDU
• Grün: Grüne
• Lila: Die Linke
• Blau: AfD

Bei der Wahl 2021 war die SPD noch in vielen Teilen Berlins stärkste Kraft, anderthalb Jahre später sind sie das in keinem der Wahlkreise mehr.

SPD diskutiert offen über Giffey-Ablösung - "Anlass für einen Neuanfang"

12.26 Uhr: Mit mehr als drei Prozentpunkten Verlust im Vergleich zu 2021 sind die Sozialdemokraten die klaren Wahlverlierer in Berlin. In der SPD sieht man die Schuld laut "Spiegel" bei der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. Offenbar wird innerhalb der Partei bereits über eine mögliche Ablösung Giffeys gesprochen. Sie solle mindestens den Landesvorsitz abgeben, heißt es demnach von einigen Parteimitgliedern. 

Laut Giffeys stellvertretendem Landesparteichef Kian Niroomand ist das Ergebnis für die Partei "eine Zäsur". Am Montag sagte er der dpa: "Es kann nicht so weitergehen." Die SPD müsse ihre Wahlniederlage "mit Demut annehmen" und hinterfragen, wie sie sich für die Zukunft aufstellen wolle. Dem "Spiegel" sagte er: "Es gab eine deutliche Wechselstimmung. Das können wir nicht ignorieren und einfach so weitermachen. Die Wahl muss Anlass sein für einen Neuanfang."

Hauchdünner SPD-Vorsprung: Landeswahlleiter prüft Neuauszählung

12.11 Uhr: Der Landeswahlleiter prüft angesichts des denkbar knappen Vorsprungs der SPD eine Neuauszählung. "Wir werden uns die Zahlen nochmal genau angucken und das mit unseren Juristen besprechen", sagte Stephan Bröchler der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Nach dem vorläufigen Ergebnis liegen SPD und Grüne beide bei 18,4 Prozent der Stimmen, die SPD hat aber einen hauchdünnen Vorsprung von 105 Stimmen. "Es ist in der Tat ein sehr geringer Abstand", so Bröchler. Er gehe davon aus, dass sich die Frage einer Neuauszählung in dieser Woche entscheide.

In einem der 2.257 Wahllokale sei es zu einem  "sehr ärgerlichen Fehler" gekommen. Dort habe es falsche Stimmzettel gegeben. Dies sei aber "definitiv nicht mandatsrelevant" gewesen, so Bröchler. Details dazu wollte er bei einer Pressekonferenz am Montag nennen.

Franziska Giffey verliert Direktmandat

Montag, 13. Februar, 10.06 Uhr: Die nächste Schlappe für Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: Sie hat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl auch ihr Direktmandat verloren. In ihrem Wahlkreis Neukölln 6 verlor sie gegen den CDU-Kandidaten Olaf Schenk, wie am Sonntagabend auf der Webseite der Landeswahlleitung zu sehen war. Nach Auszählung aller Gebiete lag Giffey bei 29,6 Prozent der Erststimmen, Schenk bei 45,3 Prozent. Über die Liste ihrer Partei hat Spitzenkandidatin Giffey aber einen Platz im Abgeordnetenhaus sicher.

Bei der Wahl im September 2021 hatte Giffey ebenfalls im Wahlkreis Neukölln 6 kandidiert und mit 40,8 Prozent der Erststimmen noch klar das Direktmandat geholt. Sie zog damals zum ersten Mal ins Abgeordnetenhaus ein. Zuvor war die heute 44-Jährige von März 2018 bis Mai 2021 Bundesfamilienministerin.

Mehr als 90 Prozent ausgezählt: Grüne knapp vor SPD

21.15 Uhr: Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl liegen die Grünen nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen knapp vor der SPD auf Platz zwei. Die Grünen erreichen demnach 18,5 Prozent, die SPD kommt auf 18,4 Prozent, wie aus Zahlen der Landeswahlleitung hervorgeht. Die CDU rangiert nach Auszählung von knapp 92 Prozent der Stimmen mit 28 Prozent klar auf Platz eins. Auch in den Hochrechnungen liegen SPD und Grüne Kopf an Kopf im Kampf um Platz zwei. Die FDP verpasst nach dem Auszählungsstand den Einzug in das Abgeordnetenhaus, sie liegt bei 4,7 Prozent der Zweitstimmen.

Mario Czaja exklusiv: Friedrich Merz hat Berlin-CDU "große Unterstützung" geleistet

19.47 Uhr: Die CDU ist bei der Berliner Wiederholungswahl klar stärkste Kraft. Gegenüber ProSieben Newstime zeigt sich CDU-Generalsekretär Mario Czaja erfreut über das Ergebnis und bezieht es auch auf die Bundespolitik. "Es hat sich gezeigt, dass es hier ein Super-Zusammenspiel zwischen Bundes- und Landespartei gab, insbesondere mit Friedrich Merz, der an der Spitze große Unterstützung geleistet hat für diesen Wahlkampf."

Czaja macht deutlich: "Wir sind sehr zufrieden, dass wir deutlich machen, die CDU übernimmt Verantwortung in vielen Bundesländern, auch in großen Städten." In Berlin habe man heute zum Ausdruck gebracht, "dass wir auch nach einem Vierteljahrhundert wieder stärkste Kraft sein können". Das sei auch Rückenwind für wichtige Wahlen in großen Städten wie am 5. März in Frankfurt am Main. Der Regierungsauftrag sei klar, Kai Wegner soll das Rote Rathaus übernehmen. 

FDP scheitert, Stand jetzt, an 5-Prozent-Hürde -Lindner hofft weiter

19.22 Uhr: Die FDP verliert deutlich und scheitert, Stand jetzt, mit 4,6 bis 4,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Parteichef Christian Lindner hofft dennoch weiter auf den Einzug der Liberalen ins Berliner Abgeordnetenhaus. "Die Freien Demokraten sind bei der Berlin-Wahl 2023 angetreten, um den Wechsel in der Hauptstadt zu ermöglichen", schrieb der Bundesfinanzminister auf Twitter. "Es wird vermutlich eine lange Nacht - wir drücken die Daumen!"

Zweite Prognose: Grüne überholen die SPD

19.02 Uhr: In der zweiten Prognose überholen die Grünen die SPD. Alle Ergebnisse im Überblick:

• SPD: 18,3 Prozent
• Grüne: 18,5 Prozent
• CDU: 27,4 Prozent
• Linke: 12,6 Prozent
• AfD: 9,0 Prozent
• FDP: 4,6 Prozent
• Sonstige: 9,6 Prozent

Bei SPD-Wahlparty: Während CDU-Ergebnis verlesen wird, geht Raunen durch den Saal

18.37 Uhr: Von der SPD-Wahlparty berichtet Newstime-Reporterin Kathrin Haas Totenstille bei Bekanntgabe der 18 Prozent in der ersten Prognose. Während das CDU-Ergebnis verlesen wird, geht ein Raunen durch den Saal. "Es war zu erwarten, aber dennoch ist es ein Schock", zitiert sie einen SPDler. Man glaube unter den Genoss:innen allerdings nicht, dass das letzte Wort gesprochen ist. Hoffnung besteht noch immer.

Auch die Spitzenkandidatin und Regierende Bürgermeister Giffey ließ verlauten: "Wenn wir eine Möglichkeit haben, ein Regierungsbündnis anzuführen unter SPD-Führung, dann werden wir auch versuchen, dafür eine stabile politische Mehrheit zu organisieren."

CDU sieht klaren Regierungsauftrag

18.25 Uhr: CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Anspruch erhoben, dass seine Partei mit Spitzenkandidat Kai Wegner die künftige Regierung in Berlin anführt. "Der Regierungsauftrag liegt bei Kai Wegner", sagte Czaja in der ARD. "Die jetzige Regierung ist abgewählt." Die CDU könne nun in Berlin Verantwortung übernehmen. Die Stadt brauche eine Koalition, "die nicht trennt, die zusammenführt". Jeder Anstand verbiete es, dass die noch amtierende Regierung von SPD, Grünen und Linke ihre Arbeit fortsetze.

CDU erstmals seit mehr als 20 Jahren stärkste Kraft

18.02 Uhr: Bei der Wahl in Berlin ist die CDU am Sonntag erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft geworden. Nach den Prognosen von ARD und ZDF liegen die Christdemokraten klar vor SPD und Grünen, die sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei lieferten.

Den Prognosen zufolge gewinnt die CDU bei der Wiederholungswahl deutlich hinzu und kommt auf 27,5 bis 28 Prozent (2021: 18,0 Prozent). SPD und Grüne lagen gleichauf mit 18 bis 18,5 bis Prozent (Grüne: 18,9, SPD: 21,4). Dahinter liegt die Linke mit 12,5 bis 13 Prozent (14,1). Die AfD legt zu auf 9 Prozent der Wählerstimmen (8,0). Die FDP verliert den Prognosen zufolge und muss mit 4,5 bis 5 Prozent um den Einzug ins Parlament bangen.

Wahlbeobachter: "Gesamteindruck ist, dass alles wirklich gut läuft"

15.59 Uhr: Die internationalen Wahlbeobachter:innen des Europarats haben sich zufrieden mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl gezeigt. "Der Gesamteindruck ist, dass alles wirklich gut läuft", sagte Delegationsleiter Vladimir Prebilic der Deutschen Presse-Agentur vor Schließung der Wahllokale. "Die Dinge sind wirklich gut organisiert, muss ich sagen."

Die zehnköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats besuchte in kleinen Teams Wahllokale in allen zwölf Berliner Bezirken. Nach Prebilics Worten sprachen sie mit Wahlvorständen und beobachteten die Abläufe. Die Wahlhelfer hätten gewusst, was zu tun sei, es habe keine langen Schlangen gegeben, niemand habe sich beschwert, sagte Prebilic.

Kleinere Schwierigkeiten habe es gegeben, fügte er hinzu. Dazu zählte er, dass Wahlbeobachter:innen zunächst keine Informationen bekommen hätten, weil ihr Besuch nicht erwartet worden sei. Das seien aber Einzelfälle. "Wir sind sehr zufrieden mit dem, was wir gesehen haben", betonte der Slowene in dem auf Englisch geführten Interview.

Geringe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

14.39 Uhr: Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeichnet sich eine geringere Wahlbeteiligung ab. Nach Angaben der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters haben bis zum Mittag (12.00 Uhr) 23,4 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Bei der von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2021 lag die Wahlbeteiligung zur gleichen Zeit bei 27,4 Prozent - allerdings wurde sie nur für die Bundestagswahl erfasst, die parallel stattfand. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 lag die Wahlbeteiligung am Mittag bei 25,1 Prozent.

Polizei unterstützt Wahl mit Großeinsatz

14.02 Uhr: Die Berliner Polizei sichert die Wiederholungswahl nach eigenen Angaben mit bis zu 1.700 Einsatzkräften ab. Die Polizist:innen seien bis etwa 21.00 Uhr zusätzlich stadtweit unterwegs, sagte eine Behördensprecherin. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet. Es gehe um den Schutz der insgesamt mehr als 2.200 Wahllokale, des Abgeordnetenhauses und von Regierungsgebäuden. "Ziel ist, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu sichern", so die Sprecherin. Für den Wahlsonntag sei eine "Besondere Aufbauorganisation" gebildet worden, um den zusätzlichen Personaleinsatz bewältigen zu können.

So würden etwa im Umkreis von 30 Metern keine größeren Kundgebungen vor Wahllokalen zugelassen, weil dies den Zutritt behindern könnte. Zudem gelte es, Störaktionen zu verhindern. Bislang lägen der Polizei aber keine Hinweise dafür vor, dass die Wahl durch Aktionen behindert werden solle. Die Polizei stehe zudem in engem Austausch mit der Landeswahlleitung. Wenn es in den Wahllokalen zu Engpässen käme, würde die Polizei unterstützen - etwa beim Transport zusätzlicher Wahlkabinen oder Wahlurnen.

Wahl in Berlin startet mit "kleineren Problemen"

Sonntag, 12. Februar: Die Wahl hat nach Einschätzung von Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit nur wenigen Zwischenfällen begonnen. "Es gibt immer mal kleinere Probleme, die auftauchen", sagte Bröchler am Sonntagmittag der Deutschen-Presse Agentur. So habe etwa eine Schaltung bei einer Telefonanlage nicht funktioniert. Dies habe der Anbieter aber in kurzer Zeit behoben. Der Berliner Wahlforscher Thorsten Faas warnte vor einer vorschnellen Bewertung von Komplikationen.

Nach Angaben Bröchlers hatte etwa im Stadtteil Moabit ein Schlüssel für eine Wahlurne gefehlt. Auch dieser sei schnell herangeschafft worden, sagte er. Zudem hätten sich mehr Wahlhelfer als erwartet coronabedingt krankgemeldet. "Das konnten wir aber ausgleichen." Bei seinem eigenen Wahlgang in Pankow sei alles problemlos abgelaufen. Von einem ganz pannenfreien Sonntag gehe er dennoch nicht aus, sagte der Landeswahlleiter am Morgen, der nach eigenen Angaben in weiteren Wahlbüros in Pankow sowie Lichtenberg und Berlin-Mitte unterwegs war.

"Wir sollten so gegen 18 Uhr alle Informationen zusammen haben, was im Großen und Ganzen gut gelaufen ist, ich hoffe möglichst viel, und wo es halt auch zu kleineren Pannen gekommen ist", sagte Bröchler. "Denn das wird auch passieren." Es gebe keine fehlerlose Wahl. Deshalb spreche er gerne von einer "reibungsarmen" Wahl. "Also kleinere Wahlfehler werden auch heute vorkommen, aber eben quasi nicht diese strukturellen Fehler wie wir sie 2021 hatten."

Beschädigte Wahlplakate - knapp 300 Anzeigen bei Polizei

17.08 Uhr: Auch vor der Berliner Wiederholungswahl beklagen die Parteien Zerstörungen und Diebstahl von Plakaten. Knapp 300 Anzeigen lagen der Berliner Polizei dazu wenige Tage vor der Wahl an diesem Sonntag vor, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte. Wie schon bei früheren Wahlen gibt es bei der Polizei eine besondere Ermittlungsgruppe "EG Wahlen" im Landeskriminalamt (LKA), die die kriminellen Vorfälle untersucht.

Nach Angaben der Polizei gehören dazu vereinzelt auch Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen, die Parteien im Rahmen von Wahlveranstaltungen gemeldet hätten. Im Vergleich zu früheren Wahlen sei dies jedoch deutlich seltener der Fall gewesen. In Einzelfällen seien auch Mandatsträger angegangen worden, solche Beleidigung oder Bedrohung seien meist in sozialen Medien erfolgt.

Wie häufig Wahlplakate gestohlen werden, lässt sich laut Polizei nicht genau sagen. Die Beamten gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Auch im Fall von Sachbeschädigungen sei das Bild unvollständig, weil nicht alle Vorfälle angezeigt würden. Man verzichte in der Regel darauf, weil diese erfahrungsgemäß ins Leere laufe, erklärte der Landesgeschäftsführer der Linken, Sebastian Koch, am Freitag.

CDU glaubt an Wechsel - "aber das Rennen ist noch offen"

14.12 Uhr: Die CDU will im Endspurt vor der Wiederholungswahl in Berlin für einen möglichen Wechsel in der Hauptstadt kämpfen. "Wenn die Umfragen einigermaßen richtig sind, dann haben wir alle Chancen, am Sonntag auf Platz eins zu liegen", sagte Parteichef Friedrich Merz am Freitag (10. Februar) bei einer Veranstaltung in der CDU-Zentrale. Es gebe sogar die Chance, mit Spitzenkandidat Kai Wegner den nächsten Senat zu führen. Daher gehe es jetzt darum, bis zum Schließen der Wahllokale "wirklich noch mal richtig alles auf die Straße zu bringen, was wir schaffen können, damit es diesen Wechsel in Berlin tatsächlich gibt".

Wegner sagte, Wechselstimmung sei da. "Der Wechsel ist möglich. Aber das Rennen ist noch offen." Der rot-grün-rote Senat könne "es leider immer noch schaffen". Deswegen gehe es in den verbleibenden Stunden bis zur Wahl noch um jede Stimme. "Einen Wechsel gibt es in dieser Stadt nur mit einer starken CDU", betonte Wegner auch mit Blick auf taktische Überlegungen bei Wählerinnen und Wählern. "Es geht einzig und allein darum, der CDU einen klaren Regierungsauftrag zu geben."

CDU liegt in Umfragen vorn

13.10 Uhr: In mehreren Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl lag die oppositionelle CDU zuletzt vor SPD und Grünen. Nach dem ZDF-"Politbarometer Extra" (Donnerstagabend) käme sie auf 25 Prozent, die SPD auf 21 Prozent. Die Grünen lagen demnach bei 17 Prozent, die Linke bei 11 Prozent, die AfD bei 10 Prozent, die FDP bei 6 Prozent. Rechnerisch wäre damit weiterhin eine rot-grün-rote Koalition möglich. Ebenso könnten CDU, Grüne und FDP regieren, knapp reichen würde es auch für CDU und SPD.

10. Februar, 10.42 Uhr: Das sind die wichtigsten Spitzenkandidaten für die Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl.

Alle Ereignisse zur Wiederholungswahl in Berlin im Live-Ticker.

Berlin wählt am Sonntag ein neues Landesparlament - schon wieder, denn die letzte Abstimmung war ungültig. Das Landesverfassungsgericht erklärte die Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 und die Bezirkswahlen wegen zahlreicher Wahlpannen und "schwerer systemischer Mängel" für ungültig. Es ordnete eine komplette Wiederholung an. Das Bundesverfassungsgericht gab am 31. Januar grünes Licht dafür und lehnte es im Eilverfahren ab, den geplanten Wahltermin vom 12. Februar zu verschieben.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa