Tauziehen um Bundeshaushalt
Ampel einigt sich auf Haushalt 2024 samt Kürzungen und Einsparungen
- Veröffentlicht: 13.12.2023
- 15:25 Uhr
- Stefan Kendzia
Die Suche nach einer Lösung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition scheint zu einem Ende gekommen zu sein. Nach fast vier Wochen und einer Nachtsitzung haben SPD, Grüne und FDP eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt.
Das Wichtigste in Kürze
Die Ampel-Koalition hat nach rund vier Wochen eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt.
Vieles wird teurer werden, mancher Zuschuss des Staates gekürzt oder gestrichen.
Nun könnte zumindest der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Beratungen vor Weihnachten abschließen.
Die lange Hängepartie scheint vorüber zu sein - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) konnten sich zu einer Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 verständigen.
Im Video: Scholz spricht Machtwort - mit SPD wird es keinen Abbau des Sozialstaats geben
Scholz spricht Machtwort: Mit SPD wird es keinen Abbau des Sozialstaats geben
Die Sparmaßnahmen stehen fest
Lange hat es gedauert. Nun ist klar: Vieles wird teurer werden, mancher Zuschuss des Staates gekürzt oder gestrichen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Ampel-Regierung mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt hat, musste endlich eine Lösung her. Diese heißt: Sparmaßnahmen. "Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen", sagte Scholz. Der Haushalt soll mit der Einigung auf einem soliden Fundament stehen, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf seiner Webseite mitteilt.
Vom Sparzwang betroffen sein werden klimaschädliche Subventionen, die allein einen Umfang von drei Milliarden Euro haben, sowie die Höhe der Ausgaben einzelner Ressorts als auch Bundeszuschüsse, die verringert werden. Die Ampel-Koalition will zudem bis 2027 Klimaschutz- und Transformationsprojekte im Volumen von 45 Milliarden Euro kürzen. Olaf Scholz unterstrich erneut die drei zentralen Ziele der Ampel-Koalition: "Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt. Und wir stehen eng an der Seite der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland." Diese Unterstützung werde aus dem Regelhaushalt gestemmt, "so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig", sagte Scholz. "Klar ist aber, wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen, um diese Ziele zu erreichen."
Trotz Einsparungen keine Reduzierung von sozialen Standards
Angehoben werden soll laut der Einigung der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien. Gestrichen werden soll ein eigentlich geplanter milliardenschwerer Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz. Lindner betonte, es werde "keine Reduzierung von sozialen Standards geben". Dennoch erreiche man durch mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro. Allerdings: "Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine-Hilfe zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, werden wir darauf reagieren müssen", sagte Scholz.
Mit der Einigung der Ampel-Koalition ist es dem Haushaltsausschuss des Bundestags endlich möglich, seine Beratungen vor Weihnachten abzuschließen. Ob das zeitlich bis zum Fest noch funktioniert, kommt auch auf den Umfang der Änderungen am Etat an. Im Januar könnte der Bundestag dann zur Haushaltswoche zusammenkommen und die Vorhaben beschließen, damit der Bundesrat im Anschluss grünes Licht geben kann.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: "Politische Einigung stellt Haushalt 2024 und KTF auf solides Fundament"