AfD-Video gepostet: Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern bekommt Besuch der Polizei

Die Polizei ist in einer Schule in Ribnitz-Damgarten (Kreis Landkreis Vorpommern-Rügen) dem Verdacht nachgegangen, eine 16-jährige Schülerin habe möglicherweise staatsschutzrelevante Inhalte über Social-Media-Kanäle verbreitet. Die Beamten waren von der Schulleitung darüber informiert worden und fuhren am 27. Februar zu der Schule, wie die Polizei am Donnerstag (14. März) mitteilte. Dort hätten sie die vorliegenden Informationen in Form einer E-Mail einer Hinweisgeberin geprüft. Das Ergebnis: Es habe kein Anfangsverdacht einer Straftat bestanden.

AfD-Werbevideo löst Polizeieinsatz aus

Die Polizei reagierte mit der Pressemitteilung auf einen Bericht der weit rechts stehenden Wochenzeitung "Junge Freiheit". Die Mutter sagte der Zeitung, dass ihre Tochter vor einigen Monaten auf dem Social-Media-Kanal TikTok ein "Schlümpfe-Video" gepostet habe. Darin hieß es, dass Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Die Schlümpfe seien blau und Deutschland auch. "Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, dass Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist", so die Mutter.

Die Polizei betonte in ihrer Pressemitteilung, dass der Grat zwischen erlaubtem und strafbarem Handeln mitunter schmal sei. Deshalb hätten sich die Beamt:innen zusammen mit der Schulleitung entschlossen, mit der 16-Jährigen ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter zu führen. "Hierfür bat der Schulleiter die Schülerin aus dem Unterrichtsraum, während sich die Beamten in der Nähe auf dem Flur befanden und somit nicht von Mitschülern der Klasse wahrgenommen wurden."

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Eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Neubrandenburg verteidigte das Vorgehen. "Schulleiter in Mecklenburg-Vorpommern sind offiziell dazu angehalten, bei politisch-extremistischen Vorfällen die Polizei zu informieren", sagte sie "T-Online".  Wenn es an einer Schule rechtsextreme Vorfälle gebe, versuche die Polizei, mit Präventionsarbeit Schüler:innen zu sensibilisieren, dass diese unter Umständen keine Kavaliersdelikte seien - etwa, wenn Hakenkreuze an Flurwände gesprüht würden.

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AfD zeigt sich empört

Der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Vorpommern-Rügen-Greifswald und AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm sprach von einem handfesten Skandal. "Die Anti-Rechts-Hysterie nimmt mittlerweile unerträgliche Formen an", kritisierte er. Der Polizei warf er vor, das Mädchen wie eine Verbrecherin behandelt zu haben. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult, betonte, jede Form der politischen Polarisierung habe an Schulen nichts verloren. Sie sollten ein Ort des Lernens sein, ohne politische Beeinflussung von außen, solange die Schüler auf dem Boden des Grundgesetzes stünden.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) wurde auf den Fall am Donnerstag im Schweriner Landtag angesprochen. Wenn die Polizei gerufen werde, komme sie auch, so Pegel. Es habe eine Gefährderansprache gegeben. Er sehe bei dem Einsatz aber keine Schwierigkeiten. Die Polizeibeamt:innen seien so vorgegangen, dass niemand stigmatisiert werde. Pegel: "Ich glaube doch, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt war."

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• "T-Online": "Wirbel um Polizeibesuch bei Schülerin"