politik

Regierungsbildung

Berlin: CDU macht Weg für Koalitionsverhandlungen mit SPD frei

Eine schwarz-rote Regierung in Berlin rückt näher. Am Donnerstag kündigte die CDU an, mit der SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen.

• 02.03.2023 • 21:01 Uhr

Spannungen

Zur Abschreckung Chinas: USA liefern Taiwan Waffen und Munition

Waffen- und Munitionslieferung an Taiwan beschlossen. Grund für das Geschäft sollen wachsende Spannungen mit China sein, das Taiwan nach wie vor als Teil der Volksrepublik betrachtet.

• 02.03.2023 • 17:22 Uhr

"Mit diesen Autos kann man gar nicht 30 fahren"

Tempolimit im Münchner Umland - außer in Nobelvorort Grünwald

In vielen Vororten im Münchner Umland gilt bereits Tempolimit 30. Die Bewohner des Nobelvororts Grünwald wollen das auch - finden aber keine Mehrheit im Gemeinderat. Der Grund: Große, schnelle Autos.

• 02.03.2023 • 16:39 Uhr

Ehrliche Worte

Pistorius schlägt Alarm: "Haben keine verteidigungsfähigen Streitkräfte"

Die Bundeswehr ist nicht verteidigungsfähig - sagt ihr Oberbefehlshaber. Pistorius macht unmissverständlich klar, dass Deutschland aktuell nicht wehrfähig ist.

• 02.03.2023 • 16:06 Uhr

Überraschung vor dem Bundestag

Bestechung: "Letzte Generation" bringt Abgeordnete in Versuchung

Geld statt Kleber: "Letzte Generation" versucht, Politiker mit Geld zu bestechen als Gegenleistung wird die "Einhaltung der Grundrechte" erwartet.

• 02.03.2023 • 15:56 Uhr

Geheime Dokumente

US-Justizminister: Trump und Biden werden gleich behandelt

Republikaner wittern eine Ungleichbehandlung bei den Ermittlungen zu den Geheimdokumenten, die sowohl bei Trump als auch bei Biden gefunden wurden. Nun spricht der US-Justizminister Klartext: Es werde rein nach Faktenlage entschieden.

• 02.03.2023 • 15:33 Uhr

Aus und vorbei

"Normalität": Selbst Lauterbach lässt jetzt die Maske weg

Maskenpflicht fällt. Bis zum siebten April müssen Masken nur noch in Praxen, Pflegeheimen und Kliniken von Besucher:innen getragen werden - Lauterbachs Ministerium ist davon bereits jetzt befreit.

• 02.03.2023 • 14:01 Uhr

Nahost Konflikt erhält Zündstoff

Palästinensische Stadt Huwara soll laut Israels Außenminister "ausradiert" werden

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich fordert die Ausradierung der palästininsischen Kleinstadt Huwara im Westjordanland. Diese Äußerung wurde scharf von den USA kritisiert. Der Sprecher des US-Außenministeriums wirbt für ein zusammenarbeiteten zwischen Israelis und Palästinensern.

• 02.03.2023 • 13:48 Uhr

Ausschlussanträge gescheitert

Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben - Altkanzler ist "nicht überrascht"

Altkanzler Gerhard Schröder darf trotz seiner umstrittenen Beziehung zu Wladimir Putin in der SPD bleiben - das hat ein Schiedsgericht nun offenbar in zweiter Instanz entschieden.

• 02.03.2023 • 13:46 Uhr

In russischer Sprache

Putin verschärft Gesetz gegen "verbotene Wörter"

Nach dem Verbot von einigen kriegsbezogenen Wörtern wie "Front" und "Rückzug" sollen in Russland nun auch keine Fremdwörter mehr verwendet werden dürfen.

• 02.03.2023 • 13:45 Uhr

Eine Million Tonnen Getreide fehlen

Nordkorea steuert auf schwere Hungersnot zu

In Nordkorea verschärft sich offenbar die Ernährungslage. Wie schlimm es ist, lässt sich schwer abschätzen.

• 02.03.2023 • 10:26 Uhr

Für den Fall der Fälle

USA: Sanktionen gegen China für Ernstfall geplant

Die USA befürchten, dass China die russische Invasion trotz Friedensplan mit Waffen unterstützen könnte. Für diesen Fall sollen nun neue Sanktionen gegen Peking vorbereitet werden.

• 02.03.2023 • 10:25 Uhr

Fehlende Reservisten

Gehen Putin die Soldaten aus?

Bereits im Mai 2022 soll die russische Armee Personalengpässe gehabt haben.

• 02.03.2023 • 10:11 Uhr

Immer mehr wenden sich ab

US-Wahl 2024: Trump verliert Rückhalt bei engsten Verbündeten

Für Donald Trump wird die Luft dünn in den eigenen Reihen.

• 02.03.2023 • 10:09 Uhr