politik

Neues Waffengesetz

Bis zu 10.000 Euro Bußgeld: Faeser will Messerverbot auf Weihnachtsmärkten konsequent durchsetzen

"Null Toleranz" fordert Nancy Faeser, um das seit 31. Oktober geltende gesetzliche Messerverbot für Großveranstaltungen umzusetzen. Die Bundesinnenministerin erwartet von den Behörden in den Bundesländern, auf Weihnachtsmärkten konsequent zu kontrollieren und bei Verstößen Bußgelder zu verhängen.

17.11.2024 • 11:24 Uhr

Studie zeigt

So viele Deutsche sind von Altersarmut betroffen

Die Altersarmut in Deutschland nimmt besorgniserregend zu, wie aktuelle Eurostat-Daten belegen. Im vergangenen Jahr lebten rund 3,2 Millionen Menschen über 65 Jahren mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze.

17.11.2024 • 10:26 Uhr

Schwere Anschuldigungen gegen US-Behörden

100 Millionen Dollar: Töchter von Bürgerrechtler Malcolm X verklagen FBI und CIA

Gerechtigkeit für ihren Vater, Klärung der wahren Umstände seiner Ermordung und mehr als 100 Millionen Dollar Entschädigung fordern die Töchter des ermordeten US-Bürgerrechtlers Malcolm X. Fast 60 Jahrzehnte nach dessen Ermordung haben sie Klage gegen die New Yorker Polizei sowie CIA und FBI.

17.11.2024 • 08:15 Uhr

Energiesysteme im Visier

Russland attackiert Ukraine massiv mit Raketenangriffen

Das russische Militär fliegt seit Sonntagmorgen massive Luftangriffe auf die Ukraine. Sowohl aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurden Explosionen gemeldet als auch aus Saporischschja, Dnipro, Krywyj Rih und Odessa.

17.11.2024 • 07:41 Uhr

Treffen mit Biden in Peru

Chinas Präsident Xi Jinping will mit Trump-Regierung zusammenarbeiten

China und die USA betonen angesichts des bevorstehenden Machtwechsels in Washington die Stabilität ihrer Beziehungen. In wenigen Wochen wird US-Präsident Biden von Donald Trump abgelöst.

17.11.2024 • 02:13 Uhr

Druck auf Kanzler

Bei den Menschen im Land "unten durch": Neuwahlen ohne Scholz?

Der Countdown zur Bundestagswahl läuft und innerhalb der SPD wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz. Zunehmend werden Stimmen gegen seine Kanzlerkandidatur laut.

16.11.2024 • 19:33 Uhr

Laut US-Berichten

Ukraine-Krieg: Nordkorea unterstützt Russland mit schwerster Artillerie

Nicht nur Tausende Soldaten hat Nordkorea im Krieg gegen die Ukraine beigesteuert. Laut US-Medienberichten sind nun auch 50 schwere Haubitzen und 20 Mehrfachraketenwerfer in Russland eingetroffen.

16.11.2024 • 18:57 Uhr

Verhandlungen über ein Ende des Krieges

Selenskyj kündigt Kriegsende für 2025 an - auf diplomatischem Weg

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat erklärt, dass die Ukraine alles in ihrer Macht Stehende tun werde, damit der von Russland begonnene Krieg im kommenden Jahr auf diplomatischem Wege beendet werden kann.

16.11.2024 • 15:24 Uhr

Iran: "Mediale Inszenierung"

Teheran dementiert Treffen von Musk mit iranischem UN-Vertreter in New York

Irans Außenministerium hat Berichte dementiert, wonach es ein Treffen zwischen Elon Musk und dem iranischen Vertreter bei den Vereinten Nationen gegeben haben soll. Das Thema sei in den amerikanischen Medien inszeniert worden, hieß es aus Teheran.

16.11.2024 • 14:47 Uhr

Sprechchöre

Köln: Tausende demonstrieren bei Kurden-Demo für PKK-Chef Öcalan

Bei einer Großdemonstration in Köln haben mehrere Tausend Menschen die Freilassung von PKK-Chef Abdullah Öcalan gefordert, der seit 25 Jahren in der Türkei inhaftiert ist. Die Kurdische Arbeiterpartei PKK ist in Deutschland verboten.

16.11.2024 • 14:35 Uhr

Weltklimakonferenz

Vor G20-Gipfel: UN-Klimachef warnt vor wirtschaftlichem "Blutbad"

In Brasilien treffen sich bald die mächtigen Staaten der G20-Gruppe. Ihnen kommt auch auf der Klimakonferenz in Bak, Aserbaidschan, eine zentrale Rolle zu. Die Erwartungen sind groß.

16.11.2024 • 13:29 Uhr

Bundesparteitag

Brantner und Banaszak sind neue Grünen-Vorsitzende

Franziska Brantner und Felix Banaszak sind nun Grünen-Vorsitzende. Die Delegierten beim Bundesparteitag in Wiesbaden wählten Brantner mit mehr als 78 Prozent der Stimmen, Banaszak erhielt mehr als 92 Prozent.

16.11.2024 • 12:45 Uhr

Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden

Neue Parteivorsitzende und Habeck als Kanzlerkandidat: Volles Programm beim Parteitag der Grünen

Einen Neuanfang einläuten und Kraft tanken für den Bundestagswahlkampf: Das sind die erklärten Ziele des Parteitags der Grünen, der am Freitag begonnen hat und bis Sonntag in Wiesbaden stattfindet.

16.11.2024 • 08:02 Uhr

Nahost-Konflikt

Iran überlässt Hisbollah Entscheidung über Waffenruhe zwischen Israel und Libanon

Der Iran hat Libanons Regierung und der Hisbollah-Miliz seine volle Unterstützung bei allen Entscheidungen zugesagt. Das wird als Signal für einen möglichen Waffenstillstand mit Israel interpretiert.

16.11.2024 • 07:43 Uhr