Abstimmung im US-Parlament
Von wegen Front gegen Trump: Demokraten zeigen keine Einigkeit
- Veröffentlicht: 18.03.2025
- 13:56 Uhr
- Claudia Scheele
Die Debatte um den US-Übergangshaushalt hat gezeigt, wie gespalten die Demokraten im Moment als Partei sind. Auch Umfragen zeigen ein graues Bild.
Es war ein Bangen und die Rettung in letzter Minute: Dank einiger demokratischer Senator:innen konnte im US-Parlament ein Übergangshaushalt beschlossen werden. Damit wurde ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch eine Mehrheit im Senat für einen Budget-Entwurf der Republikaner von US-Präsident Donald Trump, der bis zum Ende des Haushaltsjahres Ende September greift.
Die Lösung kam, wie oft bei Haushaltsverhandlungen in den USA, in letzter Minute zustande. Ohne das Votum wäre in der Nacht zu Samstag der sogenannte Shutdown-Modus eingetreten: ein Auszahlungstopp aller Bundesausgaben in der US-Verwaltung. In der Folge hätten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen müssen und viele Staatsbedienstete vorerst kein Gehalt bekommen. Dazu kommt es nun nicht.
Angespannte Stimmung unter den Demokraten
Schon vor der Abstimmung war die Stimmung in der Demokratischen Partei eher angespannt, nun ist sogar die Rede von "Verrat" und es scheint sich ein Kampf innerhalb der Partei anzukündigen. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses hatte gegenüber "Politico" zuvor schon harte Worte über die Demokraten gefunden: "Die sind total im Arsch. Sie werden es hundertprozentig schlucken."
Mit Hilfe von zehn Demokraten, angeführt vom Senator Chuck Schumer, konnte der Haushalt beschlossen werden. "Ich fange ein paar Kugeln ab", sagte Schumer im Anschluss an die Abstimmung. Doch mit seiner Entscheidung beraubte er seine Partei, die in beiden Kongresskammern in der Minderheit ist, um Monate eines möglichen Druckmittels gegen die Republikaner.
Schumer hatte kurz vor der Abstimmung argumentiert, ein "Shutdown" der Regierung würde nur Trump in die Hände spielen. Der Republikaner und dessen Vertrauter, der Tech-Milliardär Elon Musk, wollten einen "Shutdown", um weiteres Chaos zu stiften und von ihrer Agenda abzulenken, schrieb Schumer am Vorabend des Votums in einem Gastbeitrag für die "New York Times". Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte würde vor allem Familien im Land schaden.
Blockade des Haushalts als Mittel des Widerstands
Kurz zuvor hatte Schumer allerdings noch großspurig Widerstand seiner Fraktion gegen den Haushaltsentwurf der Republikaner angekündigt. Sein Zickzack-Kurs brachte ihm in seiner eigenen Partei heftige Kritik ein.
Einige Demokraten hatten gerade eine Blockade des Haushalts als Mittel des Widerstandes gegen Trumps Kurs und dessen Kahlschlag in der Regierung angesehen. Ein "Shutdown" der Regierungsgeschäfte, der viele bereits gebeutelte Bundesbedienstete und am Ende auch die Normalbürger getroffen hätte, ist in der Bevölkerung aber wenig populär. Daher sprachen sich andere Demokraten dagegen aus, einen solchen Stillstand der Regierungsgeschäfte durch eine Haushalts-Blockade zuzulassen.
Trump hätte "Shutdown" begrüßt
Der US-Präsident lässt derzeit im großen Stil Mitarbeiter:innen des Bundes feuern, die nicht auf seiner Linie sind, und baut den Staatsapparat rigoros um: Unter anderem hat Trump Entwicklungshilfen weitgehend gestoppt und möchte das Bildungsministerium im Bund komplett abschaffen. Dies ist nur ein Teil vieler umstrittener innen- und außenpolitischer Entscheidungen seiner ersten Wochen im Amt. Der Widerstand der Demokratischen Partei gegen Trumps Politik kommt bislang eher hilflos daher. Sie melden sich mit dramatischen Warnungen zu Wort, haben aber noch keinen politischen Weg gefunden, sich Trump entgegenzustellen. Widerstand gibt es bisher vor allem vor Gericht.
Die Entscheidung über den US-Haushalt gibt dem neuen US-Präsidenten nun genug Zeit, bis Ende September einen neuen Plan für die Schuldenkrise zu entwickeln und gleichzeitig die Möglichkeit, die teils abenteuerlichen Vorhaben aus dem Weißen Haus umzusetzen.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa