Streit um Klimaziele

Verkehrsminister Wissing: Fahrverbote an Wochenenden?

Aktualisiert: 12.04.2024
12:05 Uhr
Franziska Hursach

Verkehrsminister Volker Wissing setzt den Koalitionspartnern im Streit über das neue Klimaschutzgesetz eine Frist.© Hannes P. Albert/dpa Pool/dpa

Seit Monaten kann sich die Ampelkoalition nicht auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigen. Volker Wissing droht nun mit drastischen Mitteln - die Grünen reagieren empört.

Das Wichtigste in Kürze

Im Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes droht Verkehrsminister Volker Wissing mit drastischen Maßnahmen.
Sollte das neue Gesetz nicht vor Mitte Juli in Kraft treten, müsse er dem aktuellen Klimagesetz zufolge auch mit Fahrverboten reagieren.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Julia Verlinden bezeichnet die Behauptungen Wissings zu den drohenden Fahrverboten "für schlichtweg falsch".

Im monatelangen Streit über das neue Klimaschutzgesetz droht Verkehrsminister Volker Wissing nun mit Fahrverboten am Wochenende. Das geht aus einem Schreiben Wissings an die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

"Dass die Novelle nach wie vor nicht in Kraft ist, führt zu erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Unsicherheiten, die weder dem Klima noch dem Ansehen der Bundesregierung dienen", schreibt der FDP-Politiker in dem Brief.

"Unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen"

Laut Wissing könnten Fahrverbote nötig werden, falls die geplante Reform nicht zügig beschlossen wird. Trete das Gesetz "nicht vor dem 15. Juli 2024 in Kraft", sei sein Ministerium in der Pflicht, ein "Sofortprogramm vorzulegen", damit die "Jahresemissionsmengen des Sektors Verkehr" bis 2030 eingehalten werden könnten.

Um nach dem geltenden Gesetz sogenannte Klima-Sektorziele im Verkehr erreichen zu können, wäre demnach eine deutliche "Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung" notwendig.

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Diese wäre "nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich".

Darunter würden nicht nur Bürger:innen leiden. Auch Lieferketten könnten nachhaltig gestört werden, da eine kurzfristige Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene unrealistisch sei, warnte Wissing.

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Grüne: Behauptung Wissings schlichtweg falsch

Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Julia Verlinden wies die Aussagen des Verkehrsministers zurück. "Diese Behauptung ist schlichtweg falsch", so Verlinden gegenüber der dpa.

Das Schreiben Wissings kommt mitten in Verhandlungen der Ampel-Fraktionen über eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Das Kabinett hatte diese im vergangenen Juni beschlossen, die erste Lesung im Bundestag war im September.