Grüne drohen mit Blockade der Klimagesetzreform

Klimaschutzgesetz sorgt für Streit in der Ampel-Regierung

Veröffentlicht: 18.04.2023
17:27 Uhr
Jule Lampe

Die Bundesregierung hat entschieden das Klimaschutzgesetz aufzuweichen und damit für Kritik bei unabhängigen Experten gesorgt. Auch die Grünen stehen aktuell nicht hinter den gelockerten Vorgaben und drohen damit die Pläne von SPD und FDP zu boykottieren.

Ende März hatte sich die Regierung noch auf eine Aufweichung des Klimaschutzgesetzes geeinigt, nun hat sich erneut Streit bei der Ampel-Koalition angekündigt. Nach der Warnung des Expertenrats für Klimafragen vor einer Aufweichung des Klimaschutzgesetzes drohen die Grünen mit einer Blockade des Reformvorhabens im Bundestag.

Änderungen im Klimaschutzgesetz

Bisher hat das Klimaschutzgesetz vorgesehen, dass jedes Ministerium sogenannte Sofortprogramme für mehr Klimaschutz ausarbeitet, sobald ein Sektor sein Jahresziel nicht erreicht. Nach den gelockerten Vorgaben soll erst dann gehandelt werden, wenn die Daten von zwei aufeinanderfolgenden Jahren auf eine Verfehlung der Klimaziele 2030 hindeuten. Außerdem sollen die Sektoren sich künftig durch Übererfüllung ausgleichen können.

Das Gesetz darf nicht durchlöchert werden. Als zuständige grüne Berichterstatterin werde ich einem verfassungswidrigen Klimaschutzgesetz nicht zustimmen.

Lisa Badum, Grünen-Abgeordnete

Vom aufgeweichten Klimagesetz könnten die Sektoren Verkehr und Gebäude profitieren, die die Klimaziele im vergangenen Jahr verfehlt haben. Das dürfte vor allem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gefallen: Er weigert sich aktuell bereits Maßnahmen vorzulegen, was bei den Grünen für Kritik sorgt.

Warnung des Expertenrates

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ambitionierte Ziele, die der Expertenrat in Gefahr sieht.

Ohne das jetzt weiter auszuführen, erschließt sich uns auch nicht, welchen Vorteil es für die Zielerreichung hätte, wenn der Beschluss politischer Maßnahmen nur dann erfolgt, wenn das dafür geltende Kriterium an zwei Jahren in Folge eintritt.

Hans-Martin Henning, Vorsitzender des Expertenrats für Klimafragen

Die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats, Brigitte Knopf, fügte hinzu, dass bislang auch kein Bereich so gut dastehe, dass er Zielverfehlungen anderswo ausgleichen könne.