Wie weit geht die Immunität?
Trump-Anwalt: US-Präsidenten sollten straffrei Gegner töten lassen können
- Aktualisiert: 13.01.2024
- 18:36 Uhr
- Anne Funk
In der Frage, wie weit die Immunität eines US-Präsidenten reichen sollte, ist noch immer keine Entscheidung in Washington gefallen. Trumps Anwalt sieht für die Straffreiheit aber offenbar keine Grenzen.
Wie weit geht die Immunität eines US-Präsidenten? Darüber muss gerade ein Berufungsgericht in Washington entscheiden. Im Mittelpunkt der Anhörung: Ex-Präsident Donald Trump. Sein Verhalten im Vorfeld des Sturms auf das US-Kapitol brachte die Frage auf, inwieweit ein Amtsträger bundesweit strafrechtlich verfolgt werden kann.
Wenn es nach dem 77-Jährigen und seiner Rechtsvertreter:innen geht, gibt es für die Immunität eines US-Präsidenten keine Grenzen. Das hatte Trump bereits in den vergangenen Tagen immer wieder deutlich gemacht. Und dabei geht es offenbar nicht nur um Wahlbetrug, wie im aktuellen Prozess, sondern auch für schlimmere Straftaten soll ein Präsident seiner Meinung nach nicht belangt werden können.
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Laut einem Bericht des "Independent" unterstützt der Ex-Präsident sogar die Idee, dass er auch für die Anordnung der Ermordung von politischen Gegner:innen keine Strafverfolgung zu befürchten haben sollte. Das sei in der Verhandlung vor dem Berufungsgericht deutlich geworden.
Am Dienstag (9. Januar) sei Trumps Anwalt D. John Sauer dazu befragt worden, ob ein Präsident hypothetisch die Tötung eines Rivalen durch das US-Militär anordnen könnte und in der Folge gegen jegliche rechtliche Konsequenzen immun wäre. Sauer entgegnete, dass eine Strafverfolgung nur nach einem Amtsenthebungsverfahren und einer Verurteilung durch den Senat zulässig wäre.
Staatsanwalt: "Außerordentlich beängstigende Zukunft"
Diese Antwort reichte der Richterin offenbar nicht. "Ich habe Ihnen eine Ja- oder Nein-Frage gestellt. Könnte ein Präsident, der das SEAL Team 6 mit der Ermordung eines politischen Rivalen beauftragt, strafrechtlich verfolgt werden?", habe Florence Pan erneut nachgehakt. "Qualifiziert ja - wenn er zuerst angeklagt und verurteilt wird", so der Anwalt.
Für den stellvertretenden Sonderstaatsanwalt James Pearce sei diese Äußerung ein Hinweis auf eine "außerordentlich beängstigende Zukunft" gewesen, so der "Independent" weiter. Denn demnach würden Präsidenten weitgehend über dem Gesetz stehen.
Auch Trump selbst habe am Donnerstag (11. Januar) zur Aussage seines Anwalts Stellung genommen. "Was die Immunität betrifft, ist es ganz einfach", sagte er auf einer Pressekonferenz inmitten seines laufenden Zivilprozesses wegen Betrugs in New York. "Wenn ein Präsident der Vereinigten Staaten keine Immunität genießt, ist er völlig unfähig, irgendetwas zu tun, denn das würde bedeuten, dass er strafrechtlich verfolgt wird, vielleicht sogar mit aller Härte, sobald er das Amt verlässt, und zwar von der gegnerischen Partei". Trump sagte weiter: "Ein Präsident der Vereinigten Staaten, und damit meine ich nicht nur mich, muss also Immunität genießen."
Seine republikanische Konkurrentin im Rennen um das Präsidentenamt, Nikki Haley, erklärte am Mittwoch (10. Januar) bei der Debatte in Iowa, was sie von der Immunitätsfrage hält. "Das ist absolut lächerlich. Man kann nicht hingehen und einen politischen Rivalen töten und dann Immunität von einem Präsidenten fordern."
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