Union: Abschiebeflug darf kein Einzelfall bleiben

Nach dem ersten Abschiebeflug von Straftätern nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban fordert die CSU im Bundestag zeitnah weitere derartige Flüge. "Ich erwarte von Innenministerin Faeser, dass nächste Woche der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan stattfindet. Das darf keine Eintagsfliege gewesen sein", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Abschiebeflüge fortsetzen, nannte aber keine Daten dafür. Die SPD-Politikerin sagte der Zeitung: "Ausländische Gewalttäter und Vergewaltiger müssen unser Land wieder verlassen. Ich werde daher weiter alles dafür tun, dass Straftäter und terroristische Gefährder nach Afghanistan und auch nach Syrien abgeschoben werden."

Am Freitagmorgen (30. August) war erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan gestartet. Nach Faesers Angaben waren 28 Straftäter an Bord der Maschine.

Union: Migrationsgipfel muss konkrete Ergebnisse bringen

In der kommenden Woche wollen Bundesregierung, Union und Länder über Schritte in der Migrationspolitik beraten. Auslöser war das Messerattentat von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten. Tatverdächtig ist ein 26 Jahre alter Syrer. Die Ampel-Koalition hat bereits ein Paket von verschärfenden Maßnahmen vorgelegt. Es geht der Union aber nicht weit genug.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnte in der "Bild am Sonntag": "Es darf keine Placebo-Veranstaltung werden. Es braucht jetzt konkrete Maßnahmen zur Beschränkung der illegalen Migration und nicht andauernd neue Arbeitskreise." Um illegale Zuwanderung zu stoppen, sei die konsequente Anwendung des Dublin-Prinzips notwendig, also die Zurückweisung an den Grenzen. "Außerdem gilt, wer nicht hierbleiben darf, muss abgeschoben werden. Auf diesen Positionen werden wir bestehen", betonte Linnemann. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der Zeitung am Dienstag (3. September) müsse ausgelotet werden, "ob es die Bereitschaft gibt, die Migrationsströme nach Deutschland substanziell zu reduzieren".

Justizminister Marco Buschmann nimmt auch die Bundesländer in die Pflicht. "Im Bund-Länder-Gespräch muss alles auf den Tisch: alles, was der Bund tun kann, aber auch die Rolle der Länder. Geltendes Recht wird in unzähligen Fällen von den Ausländerbehörden der Länder nicht durchgesetzt. Das muss sich schleunigst ändern", mahnte der FDP-Politiker in der Zeitung.

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