"Unhöflich und undiszipliniert" - Mützenich rügt Baerbock für China-Aussagen

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur China-Reise von Kanzler Olaf Scholz scharf kritisiert. "Es muss unser Interesse sein, Peking bei der Gestaltung der zukünftigen internationalen Ordnung einzubinden. Deutschland ist aufgrund seiner politischen und wirtschaftlichen Stärke eine Stimme, die in Peking Gewicht hat", sagte Rolf Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Scholz wisse, wie er die schwierigen Gespräche zu führen habe. "Dazu benötigt er keine Ratschläge - auch nicht von der eigenen Außenministerin, deren Einlassungen aus dem Ausland unhöflich und undiszipliniert waren", rügte Mützenich. Der Bundeskanzler werde bei seinem China-Besuch zweifellos auch die Menschenrechtsverletzungen thematisieren, betonte Mützenich. Aber "pures China-Bashing" mache keinen Sinn.

Baerbock reagiert: "Das ist das, worauf wir uns verständigt haben"

Angesprochen auf Mützenichs Äußerungen sagte Baerbock am Donnerstagabend (3. November) im ZDF-"heute journal", die Bundesregierung verfolge gemeinsam eine China-Strategie. Alles andere mache überhaupt keinen Sinn. So wie sie das in Zentralasien deutlich gesagt habe, werde das auch der Bundeskanzler sagen. "Das hat er ja selber vor seiner Abfahrt auch mehrfach gesagt: dass er die Menschenrechte ansprechen wird, dass er über die Frage von fairen Wettbewerbsbedingungen reden wird. Und das sind keine Ratschläge, sondern das ist das, auf was wir uns gemeinsam als Bundesregierung verständigt haben."

Scholz war zuletzt in der eigenen Koalition wegen seiner Haltung zu China unter Druck geraten. Die Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen setzte er nur gegen den Widerstand mehrerer seiner Minister durch. Baerbock hatte ihn daraufhin während einer Auslandsreise an den Koalitionsvertrag erinnert. Darin haben sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, eine neue China-Strategie zu entwickeln: "Wir wollen und müssen unsere Beziehungen mit China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gestalten."

Verwendete Quellen:

• "Kölner Stadt-Anzeiger": Mützenich: Scholz-Besuch in China kann diplomatische Wege im Ukraine-Konflikt eröffnen
• Nachrichtenagentur dpa