Russland: Bedrohung für den Westen

Tschechischer Außenminister: Ukraine-Krieg könnte Gefahr für Europa werden

Veröffentlicht: 03.07.2023
21:45 Uhr
Carolin Ritter

Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky warnt vor jahrzehntelanger Gefahr Russlands für den Westen.© Christoph Soeder/dpa

Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sieht Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky auch sein Land und ganz Europa in Gefahr.

Das Wichtigste in Kürze

Tschechiens Außenminister Jan Lipvasky warnt vor weitreichenden Folgen des Ukraine-Krieges für den Westen.
Die Ukraine sei aktuell weder für einen EU- noch für einen NATO-Beitritt bereit.
Dafür müsse sich die Ukraine grundsätzlich verändern.

"Unsere Bedrohung ist keine Einbildung. Russland wird auf Jahrzehnte eine Gefahr für den europäischen Kontinent darstellen", sagte der Außenminister am Dienstag dem "Tagesspiegel". Er sei froh, dass Deutschlands neue Sicherheitsstrategie dies klar zum Ausdruck bringe.

Russland Gefahr für ganz Europa

Wegen ähnlich gelagerter Probleme bedeute eine Gefahr für Tschechien auch eine Gefahr für Deutschland. "Unsere Volkswirtschaften sind stark voneinander abhängig. (...) Wir haben wirtschaflich einen gemeinsamen Raum geschaffen. Wenn wir in Gefahr sind, dann ist Deutschland das auch", sagte der Minister weiter.

Mit Blick auf den Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauen sieht Lipavsky die von Russland angegriffene Ukraine weder für einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis noch zur EU bereit. "Aber sie muss es werden. Und es ist in unserem Interesse, der Ukraine dabei zu helfen." Um der Europäischen Union beitreten zu können, müsse sich die Ukraine ändern, so der Außenminister, besonders mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit. Die Ukraine habe noch "eine Menge Probleme mit Oligarchen und verschiedenen Interessengruppen". Aber: "Sie hat den politischen Willen, das zu schaffen."

Für EU-Beitritt, müsse sich die Ukraine ändern

Die Ukraine strebt sowohl einen Nato- sowie einen EU-Beitritt an. Beim bevorstehenden Nato-Gipfel in Litauen erhofft sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine konkrete Einladung für den Beitritt. Länder wie Deutschland und die USA wollen diese aber im Gegensatz zu Staaten wie Litauen nicht aussprechen. Als Grund gelten Sorgen vor einer unberechenbaren Reaktion Russlands, das mit seinem Krieg gegen die Ukraine einen Nato-Beitritt des Landes zu verhindern versucht. Als Voraussetzung für einen Beitritt gilt auch, dass sich ein Land nicht im Krieg befindet.

Dass die Ukraine in der Zukunft der EU beitreten wird, gilt indes als sehr wahrscheinlich. Allerdings fordert die Union bis dahin noch weitere Reformen und ein hartes Vorgehen gegen Korruption.