Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld für Bunker

Der Städte- und Gemeindebund hat die Politik erneut aufgefordert, wegen der veränderten Sicherheitslage mehr Geld in den Zivilschutz zu stecken. Man erwarte, dass der Bund über zehn Jahre eine Milliarde Euro für Bunker und Zivilschutzeinrichtungen sowie für die Stärkung des Technischen Hilfswerks und von Hilfsorganisationen bereitstelle, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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Berghegger appellierte an den Bund und die Länder, die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Sicherheit sowie für das geplante milliardenschwere Sondervermögen in Bundestag und Bundesrat auf den Weg zu bringen. "Wir brauchen das Geld, um dringend notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und Brücken zu tätigen. Die Städte und Gemeinden schieben bereits viel zu lange Investitionen auf die lange Bank, weil die Mittel fehlen."

Union und SPD hatten am Samstag (08. März) ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und damit die erste große Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung genommen. Dabei wurde auch der Migrationskurs abgesteckt. Nun sollen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer schwarz-roten Regierung folgen - sofern die Spitzengremien der Parteien zustimmen.

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Berghegger sagte, die vereinbarten Schritte trügen dazu bei, die Kommunen auch bei der Migration zu entlasten. "Die sehr deutliche Begrenzung der illegalen Migration, die Beschleunigung der Rückführungen und die zusätzlichen Mittel für die Integration der Menschen mit Bleiberecht sind richtige Akzente", sagte er. "Auch das Festhalten an der Bezahlkarte und die Wiedereinführung der Sprach-Kitas sind wichtig und aus kommunaler Perspektive zu begrüßen."