"Gehört in den Zoo und nicht auf die Weide"
Söder eröffnet Jagd auf den Wolf - der heikle Abschuss-Plan der CSU
- Veröffentlicht: 26.04.2023
- 13:02 Uhr
- Lena Glöckner
Es ist juristisch dünnes Eis - dennoch können Wölfe in Bayern schon in Kürze leichter abgeschossen werden. Das letzte Wort dürfte aber noch nicht gesprochen sein.
Das Wichtigste in Kürze
Bayern will den Abschuss von Wölfen schon bis zum Monatsende deutlich erleichtern.
Künftig brauche es nicht mehr unzählige gerissene Tiere, sondern nur einen Riss.
Das Vorhaben ist juristisch heikel - und erste Klagen wurden bereits angekündigt.
Jetzt soll alles ganz fix gehen: Binnen zwei Wochen will die Bayerische Staatsregierung den Abschuss von Wölfen erleichtern. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag (25. April) nach einer Kabinettssitzung in München. Zwar würden die Details erst bis zur kommenden Woche ausgearbeitet, die Regelung solle aber bereits vor dem Beginn der Weidesaison am 1. Mai "in trockenen Tüchern sein", so der CSU-Chef.
"Ein Riss reicht", stellte der bayerische Ministerpräsident fest. Es brauche von nun an nicht mehr unzählige gerissene Tiere, sondern nur einen Riss. Dann könne in dem Gebiet eine "Entnahme erfolgen". Es müsse auch nicht der eine Wolf ermittelt werden, der ein Schaf gerissen habe, es brauche kein langes Verfahren mehr. "Jetzt kann man die Wölfe dann generell in der Region entnehmen." Die Landratsämter bekommen künftig die Möglichkeit, über den Abschuss selbstständig zu entscheiden. Bislang waren dafür im Freistaat die Bezirksregierungen zuständig.
"Schadensstiftende" Wölfe sollen leichter abgeschossen werden dürfen
Verhaltensauffällige Wölfe sollen künftig etwa dann abgeschossen werden dürfen, "wenn ein Wolf sich Menschen mit Hunden annähert und dabei ein aggressives Verhalten zeigt". "Schadensstiftende" Wölfe, die Nutztiere reißen, sollen in ausgewiesenen "nicht schützbaren Weidegebieten" leichter abgeschossen werden dürfen. Das sind laut Umweltministerium Gebiete, bei denen Herdenschutzmaßnahmen nicht möglich oder nicht zumutbar sind, etwa Almen oder Alpen im Gebirge.
"Wir machen, was rechtlich möglich ist, um zentrale Ziele zu erreichen: Die Weidewirtschaft unterstützen und die Weidetiere schützen, Gefährdungen für den Menschen ausschließen und die Artenvielfalt im Alpenraum erhalten", sagte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) betonte: "Wir können nicht länger zusehen, wie die Rückkehr der Beutegreifer Wolf, Bär, aber auch der Fischotter die Nutztierhaltung und die Fischwirtschaft immer mehr zunichtemacht." Wölfe seien nicht bedroht, "aber unsere Weidetierhalter sind es bald, wenn nicht bald etwas passiert", warnte sie. Man sei deshalb zum Handeln gezwungen.
Bund Naturschutz will klagen - und könnte Recht bekommen
Der Bund Naturschutz (BN) kündigte umgehend an, eine Klage gegen die Neuregelungen zu prüfen. "Wenn der Riss an einem einzelnen Weidetier ausreicht, um mehrere Wölfe abzuschießen, heißt das nichts anderes, als den Landratsämtern einen Freischein auszustellen, den gesamten bayerischen Alpenraum wolfsfrei zu schießen." Die langjährigen Beteuerungen der Staatsregierung, dass man keine wolfsfreien Zonen beabsichtige, erwiesen sich als unwahr, so BN-Landeschef Richard Mergner.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) räumte ein, man bewege sich auf juristisch dünnem Eis. Man versuche aber zu tun, was man tun könne, was in bayerischer Zuständigkeit möglich sei. Hintergrund ist, dass der Wolf nach europäischem und deutschem Recht streng geschützt ist. Auch Tirol hatte zuletzt aber entschieden, dass Wölfe dort künftig wesentlich leichter abgeschossen werden können.
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte voraus, mit der Verordnung werde Söder "vor jeder gerichtlichen Instanz scheitern". "Es interessiert ihn nicht, ob er mit seinem aktionistischen Vorgehen den bayerischen Tierhalterinnen und Tierhaltern wirklich helfen kann", sagte er. "Söder geht es nicht um den Wolf, nicht um die Weidetiere, nicht um die Almbäuerinnen und -bauern – es geht ihm einzig und allein darum, im Wahljahr vermeintlich einfache Lösungen zu präsentieren, ganz egal, ob sie am Ende umsetzbar sind oder nicht."
Union reicht Antrag im Bundestag ein
Auch bundesweit will die CSU den Abschuss der Wölfe erleichtern. Ein entsprechender Antrag wird an diesem Mittwoch (26. April) von der Unionsfraktion in den Bundestag eingebracht. Darüber solle namentlich abgestimmt werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. "Der Wolf gehört in den Zoo und nicht auf die Weide."
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa