Streit um Golf von Mexiko
Richter entscheidet zugunsten von Trump: AP-Reporter dürfen weiterhin nicht ins Weiße Haus
- Veröffentlicht: 25.02.2025
- 12:08 Uhr
- dpa
Wegen eines Streits um die Bezeichnung des Golfs von Mexiko hat das Weiße Haus den Zugang für die Nachrichtenagentur AP beschränkt. Nun entschied ein Richter zugunsten der US-Regierung - vorerst.
Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) bleibt vorerst weiter von bestimmten Veranstaltungen im Weißen Haus ausgeschlossen. Bundesrichter Trevor McFadden lehnte einen Eilantrag der AP auf eine sofortige Wiederherstellung des Zugangs bei einer Anhörung am Montag (24. Februar, Ortszeit) ab, wie US-Medien berichteten. Um den Rechtsstreit in der Sache zu klären, soll es am 20. März eine weitere Anhörung geben.
Er gehe nicht davon aus, dass der AP ein "irreparabler Schaden" drohe, erklärte der Richter. Die Nachrichtenagentur habe weiterhin Zugang zu Informationen, die den Korrespondenten des Weißen Hauses zur Verfügung gestellt würden. Die US-Regierung solle aber "überlegen, ob ihr Vorgehen angesichts der Rechtsprechung wirklich angemessen ist", mahnte McFadden den Berichten zufolge.
Streit um Bezeichnung für den Golf von Mexiko
AP hatte am Freitag (21. Februar) unter Berufung auf die Meinungs- und Redefreiheit Klage gegen Angestellte der US-Regierung eingereicht. Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung die von US-Präsident Donald Trump verfügte Umbenennung für den Golf von Mexiko in "Golf von Amerika" zu verwenden. Wiederholt hatte das Weiße Haus deswegen zuletzt AP-Journalist:innen von Veranstaltungen ausgeschlossen und auch den Zugang zur Air Force One, dem Flugzeug des US-Präsidenten, verweigert. Trump wirft der Nachrichtenagentur vor, sich nicht an das Gesetz zu halten und ihn und die Republikaner schlecht zu behandeln.
Die AP werde weiterhin für das Recht der Presse eintreten, "sich frei und ohne staatliche Repressalien zu äußern", teilte Sprecherin Lauren Easton nach der Anhörung am Montag mit.
Weißes Haus: Presse für "Lügen" zur Rechenschaft ziehen
In einer Mitteilung des Weißen Hauses hieß es, der Zugang für Journalist:innen zum Oval Office oder zur Air Force One sei ein "Privileg", kein rechtlicher Anspruch. Im Presseraum des Weißen Hauses war am Montag eine Landkarte mit der Bezeichnung "Golf von Amerika" zu sehen. Darauf stand in großen roten Buchstaben das Wort "Sieg".
Der Name "Golf von Mexiko" für das Randmeer des Atlantiks ist seit dem 16. Jahrhundert in Gebrauch. Die Gewässer grenzen an mehrere US-Bundesstaaten sowie an Mexiko und Kuba. Trump hatte die Umbenennung der Meeresbucht per Dekret verfügt. Demnach gilt die Namensänderung für das Gebiet bis zu den Seegrenzen Mexikos und Kubas.
Nachrichtenagenturen aus Europa und Gruppen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, kritisierten den erschwerten Zugang für AP durch das Weiße Haus. Die Associated Press zählt weltweit zu den bedeutendsten Nachrichtenagenturen.