Republikaner erzürnt über erneute Trump-Anklage: "Trauriger Tag für Amerika"

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist erneut von der US-Justiz angeklagt worden. Der Vorgang steht dabei offenbar in Verbindung mit den Ermittlungen zur Affäre um geheime Regierungsdokumente, wie Trump am Donnerstag (8. Juni) bei dem von ihm mitbegründeten Portal "Truth Social" schrieb. "Die korrupte Biden-Regierung hat meine Anwälte darüber informiert, dass gegen mich Anklage erhoben wurde, anscheinend wegen des Schwindels (von angeblichen Geheim-Dokumenten) in Kisten (...)", postete Trump, ohne klarzumachen, wer sein Team genau kontaktiert hatte. Er sei vorgeladen worden und müsse am Dienstag um 15.00 Uhr (13. Juni) vor Gericht in Miami erscheinen.

Trump erzürnt dabei besonders, dass auch bei US-Präsident Joe Biden ebenfalls als geheim eingestufte Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama gefunden worden waren. Auch hier ist ein unabhängiger Sonderermittler tätig. In Bidens Fall geht es aber um deutlich weniger Dokumente. Nach Darstellung des Weißen Hauses hat Biden sich auch nicht geweigert, Dokumente zu übergeben.

Wichtige Republikaner springen Trump bei

Die US-Republikaner kritisierten die Anklage gegen Trump scharf und sprangen dem Ex-US-Präsidenten bei. "Heute ist in der Tat ein dunkler Tag für die Vereinigten Staaten von Amerika", erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. "Ich und jeder Amerikaner, der an die Rechtsstaatlichkeit glaubt, steht an der Seite von Präsident Trump."

Der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Florida und Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis sprach von einer "Instrumentalisierung" der Justizbehörden, die "eine tödliche Bedrohung für eine freie Gesellschaft" darstelle. Das Recht werde in den USA schon seit Jahren ungleichmäßig "abhängig von der politischen Zugehörigkeit" angewandt.

Auch der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas wittert eine Verschwörung gegen den ehemaligen US-Präsidenten Trump: "Die Anklage gegen Donald Trump ist der Höhepunkt dessen, worauf (Justizminister) Merrick Garland seit seiner Ernennung zum Generalstaatsanwalt drängt." Der republikanische Abgeordnete und jahrelange Trump-Vertraute Jim Jordan sprach von einem "traurigen Tag für Amerika". "Gott segne Präsident Trump", fügte er hinzu.

Demokraten begrüßen Anklage, Biden schweigt

Der prominente demokratische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, Adam Schiff, wandte sich dagegen gegen Trump: "Er wird versuchen, diese Anklage zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren. Denn der Gewinn der Präsidentschaft könnte seine einzige Hoffnung sein, einer Gefängnisstrafe zu entgehen."

Präsident Biden äußerte sich zunächst nicht öffentlich. Wenige Stunden vor den Berichten über die Anklage wies er jedoch mit deutlichen Worten zurück, Trump sei Opfer politischer Verfolgung. "Ich habe noch nie, nicht ein einziges Mal, dem Justizministerium vorgegeben, was es tun oder zu lassen hat, ob sie Anklage erheben sollen oder nicht", sagte er bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington. Er war von einem Reporter danach gefragt worden, warum die Menschen in den USA auf die Unabhängigkeit und Fairness des Justizministeriums vertrauen sollten, wenn Trump diese immer wieder infrage stelle.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa