Bundeshaushalt für 2024 beschlossen
Nur der Bundesrat kann die Subventionen für Agrardiesel noch retten
- Veröffentlicht: 02.02.2024
- 18:09 Uhr
- Christina Strobl
Nach wochenlangen Demonstrationen der deutschen Landwirt:innen wurde die Streichung von Agrarsubventionen nun beschlossen. Trotzdem muss der Bundeshaushalt noch eine Hürde nehmen – den Bundesrat.
Das Wichtigste in Kürze
Der Bundestag stimmte dem umstrittenen Haushalt für 2024 zu.
Ein endgültiger Beschluss steht jedoch noch aus, da sich der Bundesrat ebenfalls für die Pläne des Bundestags aussprechen muss.
Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats findet am 22. März 2024 statt.
Nach reichlich Verspätung beschloss der Bundestag nun den stark umstrittenen Haushalt für 2024. Das Parlament stimmte auch der geplanten Streichung von Vergünstigungen für Agrardiesel zu.
Bauernproteste könnten vergebens gewesen sein
Um gegen die vom Bundestag geplante Streichung von Agrarsubventionen zu demonstrieren, stellten Deutschlands Landwirt:innen das Land wochenlang mit ihren Protestaktionen auf den Kopf. Am Freitag (2. Februar) verabschiedete der Bundestag nun jedoch den Bundeshaushalt.
Im Haushalt 2024 sind Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu kommen und vorerst neue Kredite für rund 39 Milliarden Euro. Bleibt es dabei, würde die Schuldenbremse erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder eingehalten werden können.
Am 22. März fällt das endgültige Urteil
Unter Dach und Fach sind die Beschlüsse jedoch noch nicht: Auch wenn der Haushalt den Bundesrat am Freitag (2. Februar) passierte, befasste er sich noch nicht mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz. In diesem ist unter anderem die Erhöhung der Ticketsteuer für Passagierflüge enthalten.
Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist am 22. März. Eine endgültige Entscheidung bezüglich des Agrardiesel-Themas ist also noch länger nicht in Sicht.
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Landwirt:innen bestehen auf die Subventionen
Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen – er könnte aber Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen. In vielen Bundesländern gibt es jedoch Koalitionsregierungen mit Ampel-Parteien und wenn sich eine Landesregierung nicht einig ist, muss sich das Land im Bundesrat enthalten beziehungsweise kann nicht zustimmen.
Der Präsident des "Deutschen Bauernverbands", Joachim Rukwied, forderte nun, dass mit den Wochen bis zum 22. März sinnvoll umgegangen werden und eine Lösung im Sinne der Landwirtschaft gefunden werden müsse. "Die Steuererhöhung beim Agrardiesel muss vom Tisch", so Rukwied.
Woidke: "Kann so nicht funktionieren."
Vor allem die Union stemmt sich gegen das Aus der Agrardiesel-Entlastungen. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht das Problem: "Es ist klar, dass der Bundeshaushalt konsolidiert werden muss. Wenn aber eine Branche einseitig davon betroffen ist, kann das nicht funktionieren", so der Politiker.
Bisher können sich Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter zurückerstatten lassen. Das soll schrittweise verringert werden, sodass bis zum Jahr 2026 keine Subventionen für Agrardiesel mehr verfügbar sind.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa