Einwanderung
Bundestag beschließt Erleichterung der Einbürgerung
- Veröffentlicht: 19.01.2024
- 17:23 Uhr
- Christina Strobl
Der Bundestag hat eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen: Künftig sollen diejenigen, die schon länger in Deutschland leben, schneller einen deutschen Pass bekommen.
Das Wichtigste in Kürze
Der Bundestag erleichtert mit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die Einbürgerung.
Wer schon längere Zeit in Deutschland wohnt, soll künftig schneller einen deutschen Pass erhalten können.
Sollte der deutsche Pass dann vergeben werden, kann auch der ursprüngliche Pass behalten werden.
Durch die Reform des Rechts auf deutsche Staatsbürgerschaft wird einiges vereinfacht: nicht nur können Ausländer:innen, die seit längerer Zeit in Deutschland leben, schneller eingebürgert werden. Sie dürfen zudem ihren ausländischen Pass behalten. Dies beschloss der Bundestag bei einer Abstimmung zum Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am Freitag, 19. Januar 2024.
In der namentlichen Abstimmung waren unter den 639 abgegebenen Stimmen 382 Ja-Stimmen und 234 Nein-Stimmen. 23 Abgeordnete enthielten sich, wie die "Tagesschau" berichtet.
Bei der Abstimmung in zweiter Lesung hatten zuvor die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP für die Überarbeitung des Gesetztes gestimmt. Dagegen waren CDU/CSU und AfD. Die fraktionslosen Abgeordneten, von denen die meisten der Linken oder dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" angehören, enthielten sich.
"Besondere Integrationsleistungen" verkürzen Einbürgerung zudem
Bisher konnten ausländische Staatsangehörige erst nach acht Jahren eingebürgert werden. Künftig soll dies nur noch fünf Jahre dauern. Bei "besonderen Integrationsleistungen" wird die Dauer bis zur Einbürgerung zusätzlich verkürzt, auf drei Jahre.
Unter "besonderen Integrationsleistungen" versteht die Bundesregierung demnach besonders gute Leistungen in Schule oder Beruf, oder auch bürgerschaftliches Engagement.
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Künftig dürfen Ausländer:innen ihren ursprünglichen Pass behalten
Was sich zudem ändert, ist, dass Kinder ausländischer Eltern künftig mit der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, solange ein Elternteil seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland wohnt. Das war bisher erst nach acht Jahren der Fall.
Menschen, die einen deutschen Pass bekommen, können ihre bisherige Staatsbürgerschaft fortan außerdem behalten. Zugleich werden einige Regelungen des Staatsbürgerschaftsrechts verschärft. Laut der "Tagesschau", sollen Ausnahmen, so von der Pflicht, für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen, auf bestimmte Fälle begrenzt werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt die Neuerungen und sagte bereits zu Beginn der Debatte, das Gesetz werde gebraucht, weil es Deutschland nütze, wie der Bundestag auf seiner offiziellen Online-Präsenz schreibt. Es mache Deutschland stärker, moderner und international wettbewerbsfähiger.
Anders sieht das die Union: Alexander Throm (CDU/CSU) nennt das Gesetz ein "Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz" und sagte, daran sei nichts modern. Dem stimmt auch die AfD zu, die in diesem Zusammenhang vor der "Verschleuderung der Staatsbürgerschaft" sprach und sieht die Gefahr, dass sich Zuwander:innen nicht mehr dazu verpflichtet fühlen, sich zu integrieren, wie der Bundestag auf seiner Website berichtet.
- Verwendete Quellen:
- Tagesschau.de: "Einbürgerung wird vereinfacht"
- Deutscher Bundestag: "Staatsangehörigkeitsrecht soll überarbeitet werden"