Trotz Wahlsieg

Niederlande: Rechtspopulist Wilders verzichtet auf Amt des Regierungschefs

Aktualisiert: 14.03.2024
03:01 Uhr
Franziska Hursach

Wilders' rechtspopulistische PVV hatte im November die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden überraschend gewonnen.© Peter Dejong/AP/dpa

Lange hatte der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders an seinem Ziel festgehalten, Ministerpräsident zu werden. Nun hat er eine überraschende Entscheidung getroffen.

Das Wichtigste in Kürze

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders wird aufgrund von fehlender Unterstützung der Parteien nicht Ministerpräsident der Niederlande.
Bei der Wahl war Wilders mit seiner Anti-Islam-Partei am 22. November stärkste Kraft geworden.
Um doch noch eine Regierungsform für die Niederlande zu finden, will der Koalitions-Sondierer Kim Putters offenbar eine sogenannte außerparlamentarische Regierung bilden.

Es ist knapp vier Monate her, seit der Rechtspopulist Geert Wilders einen überraschend deutlichen Wahlsieg in den Niederlanden eingefahren hatte. Seine Ambition, Regierungschef zu werden, gibt der Rechtsaußen der Niederlande nun jedoch überraschend auf. Das teilte er auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Dass er auf das Amt des Regierungschefs verzichte, sei das Ergebnis von Gesprächen mit drei weiteren rechten Parteien gewesen, die eine neue Regierung bilden wollen.

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Wilders erklärte, dass er mit seiner Entscheidung den Weg frei mache für eine rechte Koalition und eine Politik, die auf weniger Immigration und Asyl ziele. Dafür verzichte er auf das Amt.

Er habe sich wirklich ein rechtes Kabinett gewünscht, "weniger Asyl und Einwanderung" und das niederländische Volk an erster Stelle. Die Liebe für sein Land und die Wähler:innen sei größer und wichtiger als seine eigene Rolle, schrieb Wilders.

Ich kann nur Premier werden, wenn alle Parteien in der Koalition das unterstützen.

Geert Wilders

Dem war ihm zufolge nicht so.

Wilders rechtspopulistische PVV hatte im November die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden überraschend gewonnen. Wilders strebte anschließend eine Vierer-Koalition mit der VVD des bisherigen Regierungschefs Mark Rutte, der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und der Bauernpartei BBB an. Die Verhandlungen endeten im Februar jedoch ergebnislos, nachdem die NSC die Gesprächsrunde verlassen hatte. Als Grund für das Scheitern nannte die NSC die angespannte finanzielle Haushaltslage. Die Finanzen der Regierung hätten es unmöglich gemacht, die Versprechen der Koalition einzuhalten.

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In den vergangenen Tagen hatten sich die Parteichefs aber darauf geeinigt, die Verhandlungen über die Bildung einer Koalition wieder aufzunehmen. Niederländische Medien berichteten zuletzt über die mögliche Bildung einer außerparlamentarischen Expertenregierung.

Einzelheiten über eine Einigung sollen am Donnerstag (14. März) bekannt gegeben werden. Dann legt der vom Parlament beauftragte Sondierer, der Sozialdemokrat Kim Putters, seinen Bericht vor.

Wilders: Werde noch Premier der Niederlande

Seinen Plan, Regierungschef zu werden, hat Wilders übrigens noch nicht ganz aufgegeben. "Vergesst nicht: Ich werde noch Premier der Niederlande werden", schrieb er auf X. "Mit der Unterstützung von noch mehr Niederländern. Und ist es nicht morgen, dann übermorgen. Denn die Stimme von Millionen Niederländern wird gehört werden."