Konferenz in Potsdam

Nach Afghanistan und Syrien: Innenminister dringen auf umstrittene Abschiebungen

Aktualisiert: 20.06.2024
03:01 Uhr
Franziska Hursach

Es ist eine kontroverse Debatte: Schwere Straftäter sollen nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Dafür machen sich die Innenminister:innen stark.

Das Wichtigste in Kürze

Die Debatte um Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien sorgte bei der Innenministerkonferenz in Potsdam für Diskussionen.
Hamburgs Innensenator Grote (SPD) sagte, wer hier schwere Straftaten begehe, müsse das Land verlassen. Brandenburgs Ressortchef Stübgen (CDU) hält Verhandlungen mit den militant-islamistischen Taliban für vertretbar.
Kritik kommt hingegen von den Linken und Flüchtlingsorganisationen, da solche Abschiebungen nicht mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar seien.

Bei der Innenministerkonferenz in Potsdam haben die Innenminister:innen der Länder die Dringlichkeit von Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien betont. Dies löste eine kontroverse Debatte aus.

So betonte der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er beispielsweise aus Afghanistan kommt". Ihm zufolge habe auch Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, man werde in diese Richtung arbeiten.

CDU-Politiker für Verhandlungen mit Taliban

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält sogar Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban für vertretbar. Zudem habe sich die Sicherheit in Syrien, wo Präsident Baschar al-Assad regiert, verbessert, argumentiert er.

Im Video: Taliban offen für direkte Gespräche mit Deutschland über Abschiebungen

Vizekanzler Robert Habeck sprach sie ebenfalls für die Abschiebung von Terroristen und Gefährdern aus. Diese und auch Mörder könnten sich nicht auf den Schutz des Landes berufen, dessen Ordnung sie mit Füßen träten, sagte der Grünen-Politiker in Berlin.

Kritik kommt hingegen von den Linken.

Abschiebungen ins Taliban-Regime bedeuten Steinigung und Auspeitschung. Auch für Täter gelten die Menschenrechte, denn sie sind universell.

Linke im Bundestag

Solche Abschiebungen seien nicht mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar. Auch Flüchtlings-Organisationen betonten, dass in den Gebieten des Taliban-Regimes Menschenrechtsverletzungen drohten.

Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Flüchtlinge?

Auf der Innenministerkonferenz wurde auch die Forderung mehrerer Innenminister:innen diskutiert, die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. Statt dessen sollten sie niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Stübgen argumentierte, das Bürgergeld sei zum "Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme" geworden. Rückendeckung bekam er aus Baden-Württemberg. Aus der FDP-Bundestagsfraktion wurden ähnliche Forderungen geäußert. Die Bundesregierung weist das allerdings zurück. Auch der Deutsche Städtetag lehnte den Vorstoß ab.

Im Video: Nach CDU-Vorstoß - auch FDP will Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge streichen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ihre Länderkolleg:innen vertraulich über ihre Bemühungen für Abschiebungen unterrichten.

Seit der Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban in Kabul im August 2021 schiebt Deutschland niemanden mehr nach Afghanistan ab. Grundlage für solche Entscheidungen ist der jeweils aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amts zur Situation im Herkunftsland.