Oppositionsführer fordert Kanzler auf

Merz macht mächtig Druck: Scholz soll Vertrauensfrage stellen

Veröffentlicht: 13.12.2023
16:04 Uhr
Stefan Kendzia

Oppositionsführer Friedrich Merz möchte, dass der Kanzler die Vertrauensfrage stellt.© Michael Kappeler/dpa

Friedrich Merz, Oppositionsführer und Vorsitzender der CDU, nimmt seine Position ernst und fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, zu Beginn des neuen Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

Bundeskanzler Olaf Scholz unter Druck - seitens der Opposition unter der Führung von Friedrich Merz, erhält er die Forderung, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Schließlich würde sich Scholz von großen Teilen seiner Koalition auf der Nase herumtanzen lassen.

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Scholz wird "von der Koalition vorgeführt"

Friedrich Merz, CDU-Oppositionsführer, ist im Angriffsmodus. Kaum hat die Ampel-Koalition eine Lösung im Haushaltsstreit finden können, fordert der CDU-Vorsitzende vom Bundeskanzler, dass er die Vertrauensfrage stellt: "Wie lange wollen Sie sich eigentlich noch von großen Teilen Ihrer Koalition, insbesondere von den Grünen auf der Nase herumtanzen lassen", sagte Merz laut Deutscher Presse-Agentur (dpa). "Sie gefährden doch den letzten Rest Ihres Ansehens, Ihrer Autorität im Inland wie im Ausland." Scholz werde "vorgeführt in der Koalition".

Stellen solle der Kanzler die Vertrauensfrage, wenn er im Januar im Bundestag das beschlossene Paket zur Verringerung der illegalen Migration vorlegt. Dabei warnte Merz eindringlich: "Herr Bundeskanzler, wenn Sie das nicht machen, dann wird das nächste Jahr genauso chaotisch beginnen, wie das Jahr 2023 zu Ende geht", so Merz in seiner auf X geposteten Rede im Bundestag.

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Zusätzlich warf Merz dem Bundeskanzler nach der scheinbaren Einigung zum Haushaltsstreit "Tricksereien" vor. Denn das, was Scholz zur Lage in der Ukraine zur Einigung gesagt habe, sei bereits eine Ankündigung für das Aussetzen der Schuldenbremse. Dieses Mittel dürfe allerdings nur bei einer unvorhersehbaren Notlage eingesetzt werden. "Diesen Trick lassen wir Ihnen nicht durchgehen", kündigte Merz an.