Klimaschutz

Luisa Neubauer: Klimaaktivistin fordert Rücktritt von Verkehrsminister Wissing

Aktualisiert: 21.03.2023
19:57 Uhr
Clarissa Yigit

Erneut kritisiert Klimaaktivistin Luisa Neubauer Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Diesmal wirft sie ihm Versagen im Kampf gegen die Erderwärmung vor - und fordert den Rücktritt des Politikers.

Das Wichtigste in Kürze

Die Arbeit von Verkehrsminister Volker Wissing sei "krachend durch interne Überprüfungen einer Expertenkommission gefallen", so Luisa Neubauer.
Daher fordert die Klimaschutzaktivistin von "Fridays for Future" den Rücktritt des Politikers.
Sie kündigte eine Online-Petition mit der Rücktrittsforderung an Bundeskanzler Olaf Scholz und Verkehrsminister Volker Wissing an.

Luisa Neubauer, Klimaschutzaktivistin von "Fridays for Future" und Mitglied der Grünen, fordert den Rücktritt von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Sie wirft ihm Versagen im Kampf gegen die Erderwärmung vor.

Wie sie gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin argumentiert, sei im vergangenen Jahr deutlich geworden, dass Wissing "wohldokumentierte Arbeitsverweigerung" betrieben habe. Daher kündigte sie an, dass "Fridays for Future" eine an Bundeskanzler Olaf Scholz und Wissing gerichtete Online-Petition mit der Rücktrittsforderung starten werde.

Wissing komme seiner Verantwortung nicht nach

Wissings Arbeit sei "krachend durch interne Überprüfungen einer Expertenkommission gefallen", da er seiner tragenden Verantwortung im Kabinett nicht gerecht geworden sei, Koalitionsversprechen und internationale Verpflichtungen umzusetzen. Auch seien die Klimaziele im Verkehr radikal "unterwandert" worden, so Neubauer. Dies habe die offizielle Schätzung des Umweltbundesamts zu den Treibhausgasemissionen vergangene Woche gezeigt.

Dieses Versagen muss Folgen haben.

Luisa Neubauer, Klimaaktivistin "Fridays for Future"

Auch die eindringlichen Warnungen des Weltklimarats (IPCC) vor der rasend schnell eskalierenden Klimakrise veranlassten die Klimaschützerin dazu, alle Bundesminister:innen aufzufordern, ihrer demokratischen Pflicht nachzukommen, eigene Gesetze – wie etwa das Klimaschutzgesetz – einzuhalten. Die UN-Ziele und der Weltklimarat seien klar – auch die Bundesregierung habe sich festgelegt, die 1,5 Grad-Grenze einhalten zu wollen.

Klimarat warnt

Am Montag (20. März) warnte der Weltklimarat (IPCC) in seinem Synthesebericht, dass die Klimaschutzziele der Welt in akuter Gefahr seien, wenn die klimaschädlichen Treibhausgase nicht noch in diesem Jahrzehnt drastisch gesenkt würden.

Es sei praktisch unmöglich, die Erderwärmung auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau (1850 - 1900) zu begrenzen, wie ursprünglich geplant. Bereits in der ersten Hälfte der 2030er-Jahre könnten die 1,5 Grad überschritten werden.

"Dieses Versagen muss Folgen haben. Wir erwarten ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz und fordern den Rücktritt von Volker Wissing." so die Klimaschützerin. Deutschland habe keine weitere Legislaturperiode Zeit, um sie an einen Verkehrsminister zu verschwenden, der seine Arbeit verweigert, bekräftigt Neubauer.