Lage der SPD und der Ampel
Konflikte in der Koalition: Scholz will mehr Führung zeigen
- Aktualisiert: 21.09.2024
- 04:21 Uhr
- dpa
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die SPD ein Desaster erlebt. In Brandenburg geht es nun um viel. Auch für Olaf Scholz. Der gibt nun ein Versprechen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in der Ampel-Koalition mehr Führung zeigen. Das hat er kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg angekündigt. "Es ist nicht leicht, eine Koalition zu haben - und es wird auch nicht leichter werden", so Scholz bei einem Bürgergespräch in Niedergörsdorf. "Aber es kommt die Zeit - und die ist gekommen, wo man klare Worte finden kann."
Ein Bürger hatte in der Fragerunde gesagt, er halte Scholz für den richtigen Kanzler, wünsche sich aber einen stärkeren - von der äußeren Wahrnehmung her. Scholz solle sich "von dem Kasper-Theater nicht vorführen lassen". Der Kanzler entgegnete: "Deshalb verspreche ich Ihnen, was Sie wünschen."
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Scholz geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Ampel bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr durchhalten wird. "Ob die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode hält? Ich glaube schon - ja." Er zeigte sich zugleich optimistisch, dass seine Partei wie schon bei der Wahl 2021 stärkste Kraft werden könne. "Das ist das, wofür ich mich einsetze", sagte er. "Ich bin da nicht so ängstlich wie andere."
In Umfragen liegt die SPD im Bund derzeit bei um die 15 Prozent. Scholz steht unter Druck, weil sich seine Ampel-Regierung teils zerstritten zeigt und Brandenburg vor einer Landtagswahl steht, bei der laut Umfragen offen ist, ob sich die SPD als stärkste Kraft behaupten kann. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angekündigt, dass er für die Bildung einer neuen Regierung nicht zur Verfügung steht, falls die AfD die Sozialdemokraten als stärkste Kraft ablösen sollte.
Schneider setzt auf Scholz als Kanzlerkandidaten
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, setzt unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl auf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD. "Mit ihm haben wir die besten Chancen", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Olaf Scholz agiert besonnen mit langjähriger Regierungserfahrung, Friedrich Merz ist das Gegenteil", fügte er mit Blick auf den Kanzlerkandidaten der Union hinzu.
Auf die Frage, wie Scholz die Stimmung gegen sich im Osten wieder drehen wolle, sagte Schneider: "Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen kann. Es ist die Koalition, die wegen der öffentlichen Streitereien keine guten Zustimmungswerte hat." Die Bilanz des Kanzlers könne sich aber sehen lassen und das werde sich im Wahlkampf auch in Ostdeutschland ganz deutlich zeigen.
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SPD-Bundestagsabgeordnete: "Mit jedem Misserfolg steigt der Druck"
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori, hält die Frage nach einer Kanzlerkandidatur von Scholz noch für offen. Zwar spreche vieles dafür. "Aber die schlussendliche Entscheidung wird die Partei nächstes Jahr treffen", sagte Cademartori dem "Mannheimer Morgen". Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gehöre "sicherlich zu denen, denen man eine solche Aufgabe zutrauen würde".
Mit Blick auf die Landtagswahl am Sonntag (22. September) sagte die Bundestagsabgeordnete: "Mit jedem Misserfolg steigt der Druck auf den Kanzler." Dass Scholz im Falle einer Niederlage der SPD in Brandenburg dem Bundestag die Vertrauensfrage stelle oder als Kanzler zurücktrete, könne sie sich allerdings nicht vorstellen.