Treffen in Berlin

Konferenz der Ministerpräsidenten: Darüber beraten Länderchefs und Kanzler

Veröffentlicht: 15.06.2023
10:49 Uhr
Stefan Kendzia

An der Ministerpräsidentenkonferenz nehmen unter anderem Olaf Scholz (links), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (Mitte) sowie Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, teil.© Bernd von Jutrczenka/dpa

Großes Klassentreffen in Berlin: Die Ministerpräsidenten treffen sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Konferenz, um über verschiedene brennende Themen zu sprechen, unter anderem die Flüchtlingspolitik, Energie und die Nationale Sicherheitsstrategie.

Das Wichtigste in Kürze

Die Ministerpräsidenten treffen sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur Bund-Länder-Konferenz.
Auf der Agenda steht ein großes Paket an unterschiedlichen Themen - von Flüchtlingspolitik bis Modernisierung der Verwaltung.
Es werden eher schwierige Gespräche erwartet als konkrete Ergebnisse.

Die Ministerpräsidenten haben sich zusammen mit dem Bundeskanzler für die Bund-Länder-Konferenz am Donnerstag (15. Juni) viel vorgenommen: Neben der Flüchtlingspolitik, Energiethemen und der Nationalen Sicherheitsstrategie stehen laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) auch Punkte wie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die Modernisierung der Verwaltung auf der Agenda.

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Viele verschiedene Themen auf der Agenda

Kurz vor der Sommerpause treffen sich die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), um sich über wichtige Themen auszutauschen. Vor den Gesprächen sind allerdings Beratungen der Länder vorgesehen.

Nachdem im vergangenen Monat vom Bund eine Milliarde Euro zusätzlich versprochen wurde, um Geflüchtete besser zu versorgen und unterzubringen, soll nun in einer Arbeitsgruppe über Zwischenergebnisse zur Aufschlüsselung der Kosten beraten und Ende des Jahres entschieden werden. Im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio machte Stephan Weil deutlich, dass in Sachen Finanzhilfen für Flüchtlinge aktuell nichts zu erwarten sei. "Zu diesem Thema ist keine Lösung des Streits zu erwarten, das muss man sehr offen und klar sagen."

Bundeskanzler wird über Nationale Sicherheitsstrategie sprechen

Ein weiteres sehr großes Thema ist die erst am Mittwoch (14. Juni) präsentierte Nationale Sicherheitsstrategie. Diese umfasst vom sauberen Wasser bis hin zu Verteidigungsausgaben so ziemlich alles: "Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes haben wir eine Nationale Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik Deutschland erarbeitet", wie die "Tagesschau" den Bundeskanzler zitiert.

Beim wichtigen Punkt der Planungsbeschleunigung wird Deutschland wohl laut Hendrik Wüst "wieder nicht zu Ergebnissen kommen". Zwar könne das Land wie beim Bau der LNG-Terminals Schnelligkeit beweisen - bei der Planungsbeschleunigung allerdings fehle es der Bundesregierung an Einigung, so Wüst.

Es werden schwierige Gespräche

Ergebnisse werden also nicht unbedingt erwartet. Eher schwierige Gespräche. Wüst kritisiert in diesem Punkt die Bundesregierung einmal mehr - auch wenn der Bundeskanzler über die Konferenz sagt, sie sei ein guter Tag für den deutschen Föderalismus: "Der Streit in der Ampel in Berlin führt an ganz vielen Stellen zu Verzögerungen, zu Handlungsunfähigkeit. Und das ist nicht gut."

Ob es am Ende tatsächlich ein guter Tag für den Föderalismus werde, hinge von den Ergebnissen ab, wie Wüst meint.