Regierungswechsel
Knappe Mehrheit: Berliner SPD stimmt für Koalition mit CDU
- Aktualisiert: 23.04.2023
- 20:36 Uhr
- Benedikt Rammer
In Berlin steht ein Regierungswechsel kurz bevor. Die SPD stimmt mit einer knappen Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit der CDU.
Das Wichtigste in Kürze
Die Berliner SPD stimmt für ein Regierungsbündnis mit der CDU.
Trotz deutlicher Kritik von Teilen der Partei ist eine Mehrheit am Schluss dafür.
In Berlin steht damit ein Regierungswechsel an.
Eine Koalition von CDU und SPD in Berlin hat eine entscheidende Hürde genommen. Bei einem SPD-Mitgliedervotum sprach sich eine knappe Mehrheit für den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag aus. Nach Angaben der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey stimmten 54,3 Prozent dafür.
Im Video: Wahlschlappe für SPD in Berlin
CDU siegt bei Berlin Wahl deutlich - Giffey verliert Direktmandat
Gibt es beim CDU-Parteitag am Montag ebenfalls eine Mehrheit, ist der Weg frei für eine schwarz-rote Landesregierung. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner könnte dann schon am Donnerstag zum ersten Regierenden Bürgermeister seiner Partei seit 22 Jahren gewählt werden.
Viele Vorbehalte innerhalb der SPD
Die SPD-Parteimitglieder hatten seit Anfang April die Möglichkeit, per Brief über das schwarz-rote Bündnis abzustimmen. 11 886 der 18 566 stimmberechtigten Mitglieder gaben ihr Votum ab. Davon waren 11 379 Stimmen gültig. Mit Ja stimmten 6179 und mit Nein 5200 SPD-Mitglieder.
In der Berliner SPD gab es gegen die Zusammenarbeit mit der CDU viele Vorbehalte, auch weil die Möglichkeit bestanden hätte, das bisherige Dreierbündnis mit Grünen und Linken fortzusetzen. Es regiert in der Hauptstadt bereits seit 2016. Die drei Parteien haben bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar zusammen erneut eine Mehrheit erhalten. Allerdings lag die CDU mit rund zehn Prozent Vorsprung vor der SPD, die wiederum die Grünen nur denkbar knapp hinter sich gelassen hatte.
Koalitionsvertrag als "ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen" kritisiert
Der SPD-Landesvorstand entschied sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Nicht zuletzt Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey machte sich dafür stark und wer bereit, dafür ihr bisheriges Amt aufzugeben.
Gegen eine schwarz-rote Koalition hatten sich unter anderem mehrere Kreisverbände und die Jusos sehr deutlich ausgesprochen. Letztere kritisierten den Koalitionsvertrag als "ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen" und kündigten an, erst zu ruhen, wenn diese Koalition verhindert worden sei.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa