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Berliner SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit CDU

Veröffentlicht: 01.03.2023
21:26 Uhr
Benedikt Rammer

Nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin will die Berliner SPD um Franziska Giffey Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufnehmen. © Jörg Carstensen/dpa

Berlin könnte künftig von einer Großen Koalition zwischen SPD und CDU regiert werden. Die SPD sprach sich am Mittwochabend für Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten aus. Aus CDU-Kreisen war zuvor ebenfalls eine Bereitschaft zu Verhandlungen mit der SPD zu vernehmen.

Das Wichtigste in Kürze

Nach der Wiederholungswahl in Berlin strebt die SPD eine Koalition mit der CDU an.
SPD-Vorstandsmitglied Kevin Hönicke teilte den Wunsch nach Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten am Mittwochabend mit.
Im Falle eines Bündnisses der beiden Parteien müsste Franziska Giffey das Rathaus verlassen.

Im Video: Giffey will schwarz-rote Koalition in Berlin

Die SPD in Berlin will Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufnehmen. Das teilte Vorstandsmitglied Kevin Hönicke am Mittwochabend gegen Ende einer Sitzung des Gremiums bei Twitter mit, zweieinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus. Der SPD-Landesvorstand habe das mit 25 zu 12 Stimmen beschlossen.

Die CDU strebt laut Parteikreisen ebenfalls ein Regierungsbündnis mit der SPD an, die seit 2016 mit Linken und Grünen regieren. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner wolle dem am Donnerstag tagenden Landesvorstand vorschlagen, mit den Sozialdemokraten Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Zuvor hatte die "Berliner Morgenpost" berichtet. Ein Parteisprecher sagte, er kommentiere den Vorgang nicht.

Wegner könnte neuer Regierender Bürgermeister werden

Damit deutet sich in der von Rot-Grün-Rot regierten Hauptstadt ein Machtwechsel an, obwohl auch das bisherige Dreierbündnis im neuen Parlament eine Mehrheit hätte. Sollte Schwarz-Rot klappen, müsste die erst seit Dezember 2021 als Regierungschefin amtierende Giffey das Rathaus verlassen.

Neuer Regierender Bürgermeister würde in dem Fall der CDU-Spitzenkandidat und -Parteivorsitzende Wegner. Einen Regierungschef in Berlin stellte die CDU zuletzt mit Eberhard Diepgen, der von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 amtierte.

Die CDU hatte die Wiederholungswahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt bisher sechs Fraktionen hat.

Wahl musste wiederholt werden

Seit 17. Februar hatten die Parteien in Sondierungsgesprächen ausgelotet, ob es eine gemeinsame Basis für Koalitionsverhandlungen und für eine Regierungsbildung gibt. Die CDU sprach je dreimal mit SPD und Grünen. SPD, Grüne und Linke kamen ebenfalls dreimal zusammen.

Die Wahl am 26. September 2021 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen "schwerer systemischer Mängel" und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt. Das Gericht ordnete eine komplette Wiederholung an. An der Dauer der fünfjährigen Legislaturperiode ändert sich nichts. Sie endet also 2026.