Klausur in Meseberg: Koalition konnte mehrere Beschlüsse fassen 

Viel zu selten sieht man Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) so entspannt und einträchtig nebeneinander. Die zweitägige Klausur auf Schloss Meseberg soll dementsprechend positiv verlaufen sein - sowohl atmosphärisch aus auch inhaltlich, wie Habeck auf einer Pressekonferenz mitteilte.

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Beschlüsse sollen für ein moderneres Deutschland sorgen

Alles sollte in einer "geräuschloseren Zusammenarbeit" vonstattengehen. Das haben die Ampelkoalitionäre zumindest erreicht. Anscheinend aber nicht nur das: Man konnte laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) verschiedene Beschlüsse fassen, die Deutschland moderner machen sollen - aber auch die deutsche Wirtschaft stand im Fokus. Unter den Beschlüssen fanden sich die Themen Wachstumschancengesetz, Bürokratieabbau, Digitalisierung im Gesundheitswesen, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten sowie die Reform des BND-Gesetzes und Künstliche Intelligenz in der Verwaltung.

Wachstumschancengesetz

Insgesamt sollen 50 steuerpolitische Maßnahmen die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren entlasten. Und zwar um sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024. So werden in Summe 32 Milliarden Euro auf die nächsten Jahre verteilt. Ursprünglich waren nur etwa sechs Milliarden Euro jährlich geplant. Dreh- und Angelpunkt soll eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz sein: Unabhängig vom Gewinn soll eine steuerliche Investitionszulage von 15 Prozent der Investitionssumme gezahlt werden. Außerdem hält der Gesetzentwurf neue Abschreibungsmöglichkeiten bereit, die für Investitionen sorgen und die Liquidität der Unternehmen verbessern sollen. Zusätzlich soll das Steuersystem durch höhere Schwellenwerte und Pauschalen vereinfacht werden.

Bürokratieabbau

Unnötige Bürokratie soll für Unternehmen und Bürger:innen der Vergangenheit angehören. Unter anderem sollen die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre verkürzt werden. Hotels müssen künftig nicht mehr für jeden einzelnen Gast einen Meldeschein ausfüllen. Das Kabinett beschloss die Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz, ein konkreter Entwurf soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden.

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Elektronische Rezepte und digitale Gesundheitsakten sollen endlich flächendeckend eingeführt werden. E-Rezepte werden bis Anfang 2024 für Praxen verpflichtend sein, ab 2025 soll die E-Patientenakte auf freiwilliger Basis kommen. Auch die Nutzung kombinierter Gesundheitsdaten für die Forschung soll erleichtert und deutlich vorangebracht werden.

Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten

Mit der Aufnahme der beiden Länder in die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten soll bei Asylverfahren von Georgiern und Moldauern schneller entschieden werden können. Zudem können sie bei einem negativen Ausgang leichter abgeschoben werden.

Reform des BND-Gesetzes

Der Bundesnachrichtendienst soll besser vor Spionage geschützt werden. Auch dann, wenn es um die eigenen Mitarbeiter:innen geht. Aus diesem Grund sollen verdachtsunabhängige Personen-, Taschen- und Fahrzeugkontrollen durchgeführt werden können. Bei Verdachtsmomenten sollen auch private Geräte wie Smartphones kontrolliert werden dürfen. Mit der Reform werden außerdem Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Dabei geht es um die Einschränkung der Übermittlung personenbezogener Daten durch Nachrichtendienste an Polizeien und Staatsanwaltschaften.

Künstliche Intelligenz in der Verwaltung

Die Bundesregierung will in den kommenden beiden Jahren die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von KI-Anwendungen in der Verwaltung schaffen. Auch eigene KI-Sprachmodelle sollen möglich sein. 

Überall Einigkeit - außer beim Industriestrompreis

Die Frage nach dem staatlich subventionierten Industriestrompreis konnte oder wollte der Kanzler nicht beantworten. Er verwies laut "Tagesschau" lediglich auf andere Anstrengungen der Bundesregierung für bezahlbare Energiepreise. "Die Frage der Sicherung einer billigen Energieversorgung ist ein Dauerthema der Regierung", sagte Scholz. Deswegen sollten etwa Erneuerbare Energien und Netze ausgebaut werden. Der Vorschlag für den Industriestrompreis kam von Wirtschaftsminister Habeck - diesen Vorschlag lehnt Finanzminister Lindner allerdings ab.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Tagesschau: "Was das Kabinett auf den Weg gebracht hat"
• Tagesschau: "Demonstrative Einigkeit zum Abschluss"